Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit
- Über die Veränderung politischer Grundwerte –
I. „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ werden von den großen politischen Parteien als Leitbegriffe ihres programmatischen Handelns propagiert. Sowohl das Grundsatzprogramm der CDU von 1994 wie auch
das Berliner Programm der SPD von 1989, zuletzt 1998 aktualisiert, berufen sich auf diese politischen Grundwerte.
In der aktuellen politischen Diskussion tauchen diese Begriffe jedoch immer seltener auf. Im Vorfeld eines Bundestagswahlkampfes ist dies bemerkenswert. Sollte sich diese Grundwertetrias nicht mehr für die
eigene politische Positionierung und Selbstdarstellung eignen ? Liegt es an der abstrakten Weite und Unbestimmtheit dieser Begriffe? Sind sie inhaltsleer oder als Selbstverständliches bedeutungslos geworden ? –
Die ersten Slogans dieser Wahlkampagne „Zeit für Taten“ (CDU) und „Wir tun was für Deutschland“ (SPD) knüpfen eher an den Werbespot – Slogan eines Autoherstellers an, als an politische Inhalte und
Wertkonzepte. Auch wenn damit effektvoll die politische Sorge der Bürger „Tun die was?“ und „Was tun die?“ aufgegriffen worden sein sollte, bleibt die Frage, ob auch das Richtige für Deutschland getan wird.
II. Das Eintreten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gab bisher einen zuverlässigen Maßstab für „richtige Politik“.
1. Die Gewährleistung und Absicherung der Freiheit war in der alten Bundesrepublik ein Thema, das stets oben auf der Tagesordnung stand: Die Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang zeigte, dass Freiheit
nicht selbstverständlich und potentiell ständig bedroht war. Die militärischen Drohgebärden der damaligen Sowjetunion machten dies genauso bewusst, wie die Teilung Berlins und dessen Insellage.
Heute befindet sich Deutschland geographisch in einem Meer der Freiheit. Freiheit wird daher nicht mehr als ein rares, bedrohtes Gut empfunden, sondern in der Freizeit in vollen Zügen ausgelebt. Wenn heutzutage
ein Mangel an Freiheit beklagt wird, dann wegen der Rahmenbedingungen in den Bereichen Arbeit, soziale Absicherung und unternehmerisches Handeln. Dort beeinträchtigen administrative Überregulierungen die
Handlungsfreiheit. Aber dort größere Freiheitsräume zu schaffen, hieße, in gewachsene und gewohnte Strukturen einzugreifen, Besitzstände in Frage zu stellen, ein Umdenken und die Übernahme von mehr
Eigenverantwortung zu fordern. Weil die Vorteile solcher Veränderungen für viele nicht unmittelbar erkennbar sein würden, sind sie politisch unpopulär und für die Regierenden machtpolitisch voller Risiken.
Verblasst deswegen die Bedeutung des Grundwertes Freiheit in der öffentlichen Diskussion?
2. Auch der politische Grundwert der Gerechtigkeit hatte während der Zeit der ideologischen Teilung Europas politisch einen prominenteren Stellenwert. Zwischen den politischen Lagern war strittig, ob
Gerechtigkeit durch die Gewährleistung gleicher Ausgangschancen oder nur durch eine Umverteilung verwirklicht würde, die jedem unabhängig von Fähigkeiten und Leistungen weitgehend gleiche Teilhaberechte gewähren
sollte. Der Untergang der kommunistischen Sowjetunion einerseits und die Erfahrungen der westeuropäischen Sozialstaaten mit den Grenzen der Umverteilung andererseits hat heute der chancenorientierten
Interpretation der Gerechtigkeit zum Sieg verholfen. Die Initiative „Chancen für Alle“, die für eine offenere, deregulierte Gesellschaft mit mehr Freiheit und Chancen wirbt, ist ein Symptom dafür.
Trotz des Abklingens dieses Grundsatzstreites wird die politische Diskussion über die praktische Ausgestaltung einer chancenorientierten, gerechten Ordnung kaum geführt. Liegt dies an der überbordenden
Schuldenlast des Staates und der konfiskatorischen Höhe von Steuern und Abgaben? Gäben diese Verhältnisse nicht erst recht Anlass für eine solche Diskussion?
3. Der Begriff „Solidarität“ stand bis in die achtziger Jahre hinein für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie einen breiten Konsens, „dass man füreinander einzustehen hat“. Dabei war den wenigsten
bewusst, dass Sozialdemokraten einerseits und Christdemokraten andererseits das politische Gebotensein von Solidarität stets unterschiedlich begründet haben: Während für Sozialdemokraten Menschen durch
gemeinsame Interessenlagen und Ziele zu solidarischem Handeln motiviert werden, weil sie als einzelne ihre Interessen nicht zu wahren vermögen, sehen Christdemokraten die Wurzeln der Solidarität in erster Linie in
der Gott geschuldeten Nächstenliebe zum Mitbruder Mensch.
Wie tragfähig sind die Grundlagen dieses Solidaritätsverständnisses heute noch?
Mit der in der Gesellschaft zu beobachtenden Abkehr von den christlichen Kirchen und dem christlichen Glauben entfällt die religiös motivierte Grundlage der Solidarität zunehmend.Auch die auf
Interessengleichheit gestützte Solidarität verliert in wachsendem Maße ihre Basis: Nach dem Ende des Industriezeitalters mit der klaren Gliederung der Gesellschaft in dominierende Milieus und Interessengruppen
bieten sich im politisch–wirtschaftlichen Bereich immer weniger Themen und Interessenlagen, bei denen der einzelne des solidarischen Zusammenwirkens mit anderen bedarf. Mit dem exponentiellen Anwachsen von
Information und Wissen, mit der wachsenden Spezialisierung im beruflichen Bereich und der großen Vielfalt an Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zerfällt die Gesellschaft immer mehr in Gruppen mit immer
spezielleren Interessen. Zugleich eröffnen die neuen Medien den Bürgern neue Möglichkeiten, ihre Interessen und Anliegen auch ohne die Unterstützung starker organisierter Gruppen zur Sprache und zur Geltung zu
bringen.
Ohne große Interessenzusammenhänge und ohne eine Verwurzelung der Gesellschaft im christlichen Denken verliert der Begriff der Solidarität daher zunehmend seine politische Relevanz als Maßstab politischen Gestaltens.
Zwar darf jeder Mensch auf die menschliche Grundhaltung der Solidarität bei anderen hoffen und sie gegebenenfalls einfordern, politische Funktionsträger sowie staatliche Organe vermögen sie jedoch weder anzuordnen
noch zu gewährleisten. Der in der Gesellschaft zu beobachtende Prozess der Entsolidarisierung wird daher durch politisches Gestalten allein kaum reversibel sein. Menschliche Tugenden und Zusammenhalt lassen sich
nicht verordnen.
III. Was werden in Zukunft die politischen Grundwerte sein, die das politische Gestalten leiten?
Wenn politische Grundwerte Maßstäbe und Kriterien für richtige Politik sein sollen, dann müssen sie – wie die Politik schlechthin – Antworten auf zentrale Fragen des Zusammenlebens von Menschen in einer
Gesellschaft geben.
1. Politik hat in einer demokratischen Gesellschaft in erster Linie Leben und Freiheit der Bürger zu sichern. Das Ringen um Inhalt und Grenzen der Freiheit wird jedoch stets durch neue Herausforderungen geprägt.
Heute stehen nicht mehr die Verteidigung und Absicherung der früher viel zitierten „Freiheitlich–Demokratischen Grundordnung“ sowie die Absicherung der wirtschaftlich- sozialen Grundlagen der Freiheit im
Vordergrund. Vielmehr geht es um die Freiheit, die Handlungsmöglichkeiten, die durch den wachsenden Wohlstand sowie durch die zunehmende Ausdifferenzierung der Informationsgesellschaft entstanden sind, für
eine individuelle Lebensgestaltung nutzen zu können. Dabei geht es um die Rahmenbedingungen für eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die freie Wahl in der Form der
Absicherung der sozialen Risiken wie Alter und Krankheit, einen unbürokratischeren Weg in die berufliche Selbstständigkeit, um die Reduzierung der demotivierend hohen Abgabenlast durch Steuern und Sozialabgaben
sowie um den Schutz vor einem Missbrauch der persönlichen Daten durch Staat und Wirtschaft.
Das Freisetzen der erweiterten Handlungsmöglichkeiten des Einzelnen liegt auch im staatlichen Interesse: Der Staat hat mehr Aufgaben an sich gezogen, als er tatsächlich und fiskalisch zu erfüllen vermag, mit
der Wirkung, dass er den Bürgern zunehmend paralysiert und gestaltungsunfähig erscheint und die tatsächlichen Erwartungen an ihn sinken. Gelingen dem Staat grundlegende Strukturreformen nicht, die dem Bürger mehr
Freiräume für die Ausgestaltung seiner individuellen Lebensgestaltung eröffnen, läuft er Gefahr, dass die Bürger sich die Freiräume außerhalb des staatlich gesetzten Rahmens selbst suchen und schaffen. Ist die
starke Zunahme der Schwarzarbeit ein Vorzeichen dafür? Warum wandern so viele hochqualifizierte Wissenschaftler in die USA ab, statt ihr Können in Deutschland zur Geltung zu bringen?
Die inhaltliche Ausgestaltung des Freiheitsraumes des Einzelnen in unserer Gesellschaft und dessen Ausweitung wird und muss eine zentrale politische Gestaltungsaufgabe bleiben. Der politischen Grundwert der Freiheit
gehört daher unabdingbar in die Trias der politischen Grundwerte.
2. Gerechtigkeit wird in der öffentlichen Diskussion bis heute in erster Linie als eine Frage der Umverteilung von Chancen und Ressourcen betrachtet, nicht aber auch als eine Frage der Rechtskultur begriffen. Diese
Fokussierung des öffentlichen Interesses und der staatlichen Ressourcen auf Fragen der Umverteilung hat den Sozialstaat in eine Sackgasse geführt und die Rechtskultur verkümmern lassen. Der alltägliche
Lebensmittelskandal, heiße er nun BSE- oder Nitrofenskandal, die alltäglich zu beobachtenden Rotlichtverstöße im Straßenverkehr, die wachsende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegen Menschen und Sachen oder auch
die betrügerischen Bilanz- und Börsenmanipulationen aus der jüngsten Zeit zeigen, wie wichtig eine – durch leistungsfähige Staatsorgane abgesicherte – gelebte Rechtskultur für das Zusammenleben in
einer Gesellschaft ist. Eine moderne, hochspezialisierte, arbeitsteilige Gesellschaft, in der Spielregeln nicht respektiert und beachtet werden, produziert Ohnmacht und Angst, macht jeden zum Opfer. Schutz dagegen
vermag nur der Staat mit seinem Gewaltmonopol zu bieten. Ein Staat, der immer weniger Ressourcen zu verteilen hat, wird daher seine Funktion und Bedeutung immer mehr daran messen lassen
müssen, inwieweit er Gerechtigkeit durch Wahrung und Durchsetzung von Gesetz und Recht gewährleistet. Dazu gehören ein respektvoller Umgang der Verfassungsorgane mit den Normen der Verfassung, die konsequente
Anwendung verwaltungsrechtlicher Normen durch die öffentliche Verwaltung, die Gewährleistung des Rechtsweges zu den Gerichten und die Wiederherstellung des gestörten Rechtsfriedens in Fristen, die die persönliche
und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betroffenen nicht nachhaltig lähmen.
Die Wahrung und Durchsetzung von Gesetz und Recht ist dabei nicht nur eine Aufgabe des Staates. Ohne eine bewusst gepflegte Rechtskultur, in der die Bürger selbst das Recht achten und beachten, werden Gesetze und
Recht ihre Kraft verlieren, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, das Zusammenleben zu ordnen, zu organisieren und damit zu erleichtern. Wenn die freiheitssichernde und schützende Funktion von Recht
nicht mehr erkannt und beachtet wird und die Beachtung von Gesetz und Recht nur noch dann eingefordert wird, wenn es gerade persönlichen Nutzen verspricht, dann werden BSE, Nitrofen und andere Skandale nicht der
Ausnahmefall bleiben, sondern zum Regelfall werden.
Die Aufrechterhaltung einer gerechten Ordnung, in der das Recht herrscht und nicht die unkontrollierte Macht und der Machtmissbrauch vieler, wird daher eine ständige Aufgabe politischen Gestaltens bleiben. Damit
bleibt auch „Gerechtigkeit“ ein stets aktueller, zentraler Wert in der Trias der politischen Grundwerte.
3. Nachdem der Grundwert der Solidarität mit seinen geistigen Grundlagen auch seine Basis in der Gesellschaft zunehmend verliert, stellt sich die Frage, was die Gesellschaft in Zukunft zusammenhalten kann. Wenn das
uneigennützige oder eigennützige Einstehenwollen für den Nächsten keine Zukunft mehr hat, werden andere politische Werte benötigt, die den Zusammenhalt der Gesellschaft bewirken.
Die Notwendigkeit dafür ist für jeden im Alltag erkennbar. Überall dort, wo Menschen zusammenleben, wirkt sich das Verhalten jedes Einzelnen auf das Ganze aus. Die Lebensqualität in einer Gesellschaft wie auch ihre
wirtschaftlichen und soziale Effizienz hängt ganz entscheidend davon ab, inwieweit der Einzelne als Bürger, wie auch als Funktionsträger in Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Auswirkungen des eigenen Handelns
nicht nur im Licht der eigenen Interessen, sondern auch im Licht der Interessen anderer Betroffener und der Gesellschaft bewertet. Würde diese Perspektive von jedem einzelnen Mitglied der Gesellschaft missachtet, so
schlüge dies im Alltag tausendfach auf ihn zurück.
Wer kennt sie nicht, die ach so Cleveren, die sich durch alltägliche Regelverstöße einen kurzfristigen Vorteil zu Lasten der Regeltreuen erzwingen, sei es, dass sie noch bei Rot die Straßenkreuzung überqueren, ihre
Fahrzeuge ohne Rücksicht auf Halteverbote und den fließenden Verkehr abstellen, Kosten als Versicherungsschäden deklarieren oder sich zusätzliche Urlaubstage durch unnötige Krankschreibungen verschaffen? Legen sie
nicht die Grundlagen dafür, dass das Zusammenleben im Alltag zusehends schwerer erträglich wird, ein geistiger, moralischer und schließlich auch wirtschaftlicher und sozialer Niedergang unserer Gesellschaft
befördert wird? Wie weit hat sich unsere Gesellschaft bereits in diese Richtung entwickelt?
Als stärkste Herausforderung für den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft dürfte sich jedoch die demographische Entwicklung erweisen. Wenn in Brandenburg außerhalb des Speckgürtels um Berlin bis zum Jahr
2007 die Zahl der Schüler von 21 000 auf dann etwa 8000 zurückgehen wird, von 435 Oberschulen 195 geschlossen werden müssen, gibt dies eine Vorahnung davon, was die demographische Entwicklung für
die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und das Zusammenleben in der Gesellschaft in Zukunft bedeuten kann: Sie stellt die vitale, wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft grundlegend
in Frage. Sie droht mit dem Rückbau der wirtschaftlichen, sozialen und staatlichen Infrastruktur die Lebensqualität erheblich einzuschränken, statt eines Wirtschaftswachstums einen wirtschaftlichen
Schrumpfungsprozess einzuleiten, bisher produktive Vermögenswerte zu entwerten.
Wie werden sich derartige Perspektiven psychologisch auswirken? Werden die Generationen ohne Kinder nach der Maxime „nach mir die Sinnflut“ leben oder eine Mitverantwortung für die Zukunft der Gesellschaft erkennen
und wahrnehmen? Wie wird sich das Verhältnis zwischen den Generationen entwickeln, wenn in einer möglicherweise stetig schrumpfenden Wirtschaft eine zurückgehende Zahl von Erwerbstätigen einer wachsenden Zahl von
Ruheständlern ihren Lebensabend finanzieren müssen?
Wenn es Aufgabe von Politik ist, die Rahmenbedingungen für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen zu gestalten, dann zwingt spätestens die demographische Entwicklung dazu, neue Maßstäbe für richtige Politik zu
setzen. Gute und richtige Politik kann nur eine solche sein, die für alle gesellschaftlichen Bereiche Rahmenbedingungen schafft, die eine auf Dauer tragfähige, d.h. nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft
ermöglichen. Sie muss nachhaltiges Verhalten fördern und belohnen, den „cleveren“ Missbrauch von Rechten und Rahmenbedingungen erschweren und verteuern oder gar unmöglich machen.
Eine solche Neuausrichtung von Politik bietet auch neue Ansätze für ein bürgerschaftliches Engagement. Ohne an die Solidarität appellieren zu müssen kann dieses Engagement auf das Eigeninteresse und die Einsicht der
Bürger setzen, dass die nachhaltige Entwicklung der gesamten Gesellschaft davon abhängt, dass jeder einzelne in seinem Lebens– und Verantwortungsbereich ein nachhaltig tragfähiges Verhalten fordert und fördert.
IV. Die Veränderung der Lebensverhältnisse und der Werteinstellungen der Menschen hat auch Inhalt und Bedeutung der politischen Grundwerte verändert. Nicht „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ sondern
„Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ werden in Zukunft die Forderungen und Maßstäbe für richtige Politik sein.
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