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Jenseits der Wahlergebnisse -
Wie leistungsfähig sind die politischen Parteien in Deutschland ?
1. Die Wahlerfolge der jeweils obsiegenden Parteien lassen die Frage unzulässig erscheinen: Wie leistungsfähig sind die politischen Parteien in Deutschland und gibt es dafür objektivierbare Kriterien?
Schrumpfende Mitgliederzahlen, niedrige demoskopische Sympathiewerte und die Ineffizienz politischer Entscheidungsverfahren lassen viele ahnen, dass die Leistungsfähigkeit der Parteien nicht allein an
ihren Wahlerfolgen gemessen werden kann. Dafür spricht auch das Bild der Parteien in der öffentlichen Meinung: Im Vergleich mit anderen Institutionen unserer Gesellschaft erzielen die Parteien die schlechtesten Werte. Dies hat jüngst wieder die repräsentative, große Internet- Umfrage “Perspektive Deutschland 2002 " deutlich gezeigt. Lediglich 3 Prozent der Bevölkerung hat danach noch ein hohes Vertrauen zu den Parteien,
57 Prozent bewerten ihre Aufgabenerfüllung als schlecht und 80 Prozent sehen bei ihnen dringenden Verbesserungsbedarf.Angesichts des gewaltigen politischen Gestaltungsbedarfs in unserem Lande kann das
schlechte Ansehen der Parteien sowie das Desinteresse an einer Mitwirkung in den Parteien nicht allein mit politischem Desinteresse begründet werden. Es liegt nahe, anzunehmen, dass dies mit der
Art und Weise ihrer Arbeit, deren Ergebnissen, kurzum ihrer Leistungsfähigkeit im Zusammenhang steht.
Aber anhand welcher Kriterien ließe sich das beurteilen? Maßstäbe dafür, ob Parteien ihre Aufgaben effizient und effektiv erfüllen, wurden bisher weder öffentlich gefordert noch formuliert. Dabei
könnten sie für die Parteien ein segensreiches Instrument sein, die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern.
Ganz generell gilt für alle Organisationen, dass es für sie wichtig ist, die eigene
Leistungsfähigkeit zu kennen und zu entwickeln. Nur Leistungen, die der Aufgabe der Organisation gerecht werden, sichern auch nachhaltig ihre Existenz. In der Wirtschaft ist dies selbstverständlich, weil
dort die Organisationen als Unternehmen im Wettbewerb um Kunden bestehen und überleben müssen. Parteien stehen in einer ähnlichen Konkurrenzsituation. Sie müssen sich der Konkurrenz anderer Parteien um
Stimmen, Mitglieder und Spendengelder stellen. Viel grundlegender wird ihre Daseinsberechtigung jedoch von den elektronischen Medien in Frage gestellt, die sich selbst als Plattform und Forum der
politischen Meinungsbildung etablieren.
2. Um Maßstäbe für die Leistungsfähigkeit der Parteien entwickeln zu können, gilt es zunächst, ihre spezifischen Aufgaben zu beschreiben. Im Grundgesetz heißt es dazu im Artikel 21 Absatz 1: ”Die
Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”.
“Mitwirkung” bedeutet in diesem Zusammenhang dreierlei:
- Erstens: Einflussnahme auf die Inhalte der politischen Willensbildung: Politische Willensbildung findet nur statt, wo Themen gesetzt, politische Diskussionen herbeigeführt und gestaltet und dort wo
Konzepte entwickelt und vermittelt werden. Ziel dieser Einflussnahme ist es, für die vertretenen Ideen und Konzepte Mehrheiten zu gewinnen, um sie ganz oder teilweise durchsetzen zu können.
- Zweitens bedeutet Mitwirkung, mit Personal präsent zu sein. Auch wenn Menschen heute über die elektronischen Medien in allen Regionen des Landes erreichbar sind: Politik braucht auf Bundesebene, in
den Ländern und Gemeinden Köpfe, die überzeugen, weil sie kompetent und glaubwürdig sind. Für ein zahlenmäßig und qualitativ gutes Angebot zu sorgen, ist Aufgabe der Parteien. Beharrliches
Engagement, das so genannte “Bohren von Brettern”, ist eine Leistung von Personen und Persönlichkeiten, keine Leistung, die von den Medien zu erwarten ist..
- Mitwirkung bedeutet drittens, kein
Monopol auf politische Willensbildung zu besitzen. Dies müssen die Parteien in unserer modernen Medienwirklichkeit immer deutlicher erkennen. Die Aufgabe, politische Sachverhalte darzustellen, politische Aufgaben zu benennen und Lösungskonzepte zur Diskussion zu stellen, können auch Presse, Rundfunk und Fernsehen erfüllen. Ideale Möglichkeiten bietet dafür insbesondere das Internet, das in Diskussionsforen interaktive Dialoge ermöglicht und sich immer mehr als wirkungsvolles Instrument erweist, Menschen für Ideen zu mobilisieren.
Politische Willensbildungsprozesse verpuffen in der Regel, solange sie nur außerhalb der Verfassungsorgane wirksam werden. Diskussionen in Rundfunk- und Fernsehsendungen, Meinungsäußerungen in Zeitungen
und im Internet, Resolutionen von Parteigliederungen mögen daher das politische Denken der Einzelnen verändern, sie verändern jedoch weder die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gesellschaft noch den
Gegenstand und Umfang staatlicher Leistungen. Dies zu regeln ist Aufgabe des Gesetzgebers, der allein berufen ist, für alle Bürger verbindliche politische Entscheidungen zu treffen. Die
Verfassungsordnung des Grundgesetzes weist diese Aufgabe auf Bundesebene Bundestag und Bundesrat zu. Damit dort gesetzgeberische Entscheidungen zustande kommen, müssen in diesen Verfassungsorganen
Mehrheiten erzielt werden. Die Parteien sorgen dafür, das dies möglich wird. Sie organisieren und bündeln dafür die unterschiedlichen Interessen und Vorstellungen im politischen Meinungsspektrum und
werben für ihre Ideen, um möglichst viele Abgeordnete oder Bundesratsmitglieder auf ihrer Seite zu haben. Ohne diese Rolle der Parteien wären verlässliche und nachvollziehbare Willensbildungsprozesse in
den gesetzgebenden Körperschaften kaum vorstellbar.
Wenn Parteien demnach unverzichtbare Organisationen für und in einem demokratisch verfassten Staat sind, kann es nicht gleichgültig sein, ob und wie sie ihren Aufgaben gerecht werden, kurzum,
wie leistungsfähig sie sind. Sie haben Dienstleistungen sowohl gegenüber den Bürgern als ihren potentiellen Wählern wie auch gegenüber ihren Mitgliedern als den finanziellen und geistigen Trägern der
Parteien zu erfüllen.
3. Was erwarten die Bürger als Wähler von den politischen Parteien?
Die Bürger werden in ihrem alltäglichem Lebensumfeld vielfach mit Lebensumständen konfrontiert, die ihren Bedürfnissen und Erwartungen nicht entsprechend. Es geht um die Qualität und den Umfang
der öffentlichen Infrastruktur vor Ort, die öffentliche Sicherheit, die Rahmenbedingungen der persönlichen Daseinsvorsorge, wie Alters- und Gesundheitsvorsorge und vieles mehr, das sie als Einzelne nicht
beeinflussen und verändern können. Von diesen Lebensumständen hängen jedoch vielfach ihre Chancen zur persönlichen und beruflichen Entfaltung, zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung ab. Die Bürger
erwarten daher, dass die Probleme, die sie nicht selbst oder gemeinsam mit anderen eigenverantwortlich lösen können, politisch wahrgenommen, aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden. Dies ist
die ureigenste Aufgabe der politischen Parteien. Für die Bürger sind die Parteien daher nur dann attraktiv, wenn sie Probleme erkennen und benennen, die relevanten Fakten darstellen,
Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, ein sachgerechtes Lösungskonzept entwickeln, erklären und realisieren. Daraus lassen sich Maßstäbe für die Leistungsfähigkeit von Parteien ableiten.
Leistungskriterien für die Qualität der Dienstleistungen der Parteien gegenüber den Bürgern
4. Was erwarten Mitglieder von ihren Parteien?
Bürger treten in politische Parteien ein, um besser informiert zu sein, aktiv auf den politischen Willensbildungsprozeß Einfluss nehmen zu können und diejenige Partei durch Mitwirkung und
finanzielle Unterstützung voranzubringen, die ihren Grundüberzeugungen am nächsten steht. Angesichts der schrumpfenden Mitgliederzahlen der Parteien drängt sich die Frage auf, ob die Angebote der
Parteien heute nicht mehr attraktiv sind?
Ob die Parteien attraktive Mitwirkungsmöglichkeiten bieten (können), kann im Einzelfall davon abhängen, ob sich der Gestaltungswille des jeweiligen Mitglieds auf die Kommunalpolitik, die
Landes- oder die Bundespolitik ausgerichtet ist. Grundsätzlich dürfte gelten: Je ortsnäher, je besser die Mitwirkungsmöglichkeiten. Bundespolitiker und Bundespolitik sind für die meisten Parteimitglieder
in der Regel jedoch so weit weg, dass sinnvolle Mitwirkungsmöglichkeiten außerhalb der Wahlkampfzeiten oft kaum erkennbar sind oder durch folgende Rahmenbedingungen eingeschränkt werden:
- Um die zunehmende Zahl der Wechselwähler aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus ansprechen zu können und niemanden auszugrenzen, kann für Parteien ein machtpolitisches Taktieren
erfolgsversprechender erscheinen, das Festlegungen so lange vermeidet, bis demoskopisch geklärt ist, für welche Positionen Mehrheiten zu gewinnen sind. Zu einem solchen eher reaktiven
Politikmanagement im Wochen- oder Monatsrhythmus kann eine Partei mit den intellektuellen, geistigen und menschlichen Ressourcen ihrer Mitglieder keinen sinnvollen Beitrag leisten. Eine Beteiligung
der Parteimitglieder an der Basis beansprucht längere Zeiträume.
- Führungskräfte politischer Parteien haben regelmäßig auch Führungspositionen in den Fraktionen oder der Regierung inne. Jede dieser Funktionen macht ein spezifisches Rollenverhalten erforderlich,
weil die Interessen dieser Institutionen naturgemäß nicht identisch sind. Die Anforderungen des Tagesgeschäftes in Fraktionen oder Regierung lassen den Funktionsträgern oft nicht viel Raum,
sich zusätzlich auch noch mit Meinungsbildungsprozessen in den Parteien zu grundsätzlichen Fragen zu befassen. Dies kann die parteiinternen Meinungsbildungsprozesse zwischen Wahlterminen lähmen.
- Interne Meinungsbildungsprozesse in den politischen Parteien lassen sich in der Praxis nur schwer ohne Außenwirkung führen. Dies erweckt den Eindruck, die Parteien seien inhaltlich zerstritten
und es fehle ihnen die Geschlossenheit. Ständige parteiinterne Meinungsbildungsprozesse, die womöglich von der Basis initiiert werden, dürften von den Funktionsträgern der Partei in Fraktionen und
Regierung als machtpolitisch eher störend wahrgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine Mitgliedschaft in einer politischen Partei um so interessanter, je mehr der daraus abzuleitenden Leistungskriterien erfüllt sind:
Leistungskriterien für die Qualität der Dienstleistungen der Parteien gegenüber ihren Mitgliedern
5. Wie leistungsfähig sind SPD, CDU, CSU, DIE GRÜNEN und die FDP mit ihrem Dienstleistungsangebot für ihre eigenen Mitglieder sowie die Bürger? Vergleichen Sie selbst anhand der Leistungskriterien aus Sicht der Bürger sowie den Leistungskriterien aus dem Blickwinkel eines Parteimitglieds !
Hubertus Rybak, 25. November 2003
Dokumente zum Thema:
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