Leistungskriterien

für die

 Qualität der Dienstleistungen der politischen Parteien für die Bürger

Inhalte und Konzepte

Ja / Nein

• Erkennt und benennt die Partei den politischen Handlungsbedarf ?

• Informiert die Partei umfassend und in nachprüfbarer Form über die Sachverhalte, die den politischen Handlungsbedarf begründen ?

• Bietet die Partei zu den unterschiedlichen politischen Handlungsfeldern ordnungspolitisch durchdachte und fachlich überzeugende Konzepte an,die eine Verbesserung der Verhältnisse für Bürger, Gesellschaft und Staat erwarten lassen?

• Begründet die Partei die von ihr vorgeschlagenen Konzepte, in dem sie deren Vorzüge für die Beteiligten und Betroffenen darstellt sowie die  Vorzüge oder Nachteile anderer Handlungsmöglichkeiten benennt?

• Bietet die Partei allen Bürgern ein umfassendes, leicht zugängliches und klar verständliches Informationsangebot, dass den politischen Handlungsbedarf benennt, politisch relevante Sachverhalte mit Fakten und Daten beschreibt und die politischen Konzepte und Wertvorstellungen der Partei dokumentiert?

Art und Weise des politischen Handelns

• Politik kann vorausschauend auf nachhaltig tragfähige Konzepte ausgerichtet sein oder sich kurzatmig auf die in der Wahlperiode unvermeidbaren Reparaturen beschränken: Sind die Konzepte und die politischen Entscheidungen der Partei darauf angelegt, nachhaltig Zukunftsvorsorge zu betreiben ?

• Politisches Gestalten bedeutet auch, den Bürgern Veränderungen des Gewohnten zuzumuten.Machtpolitisches Taktieren kann es opportun erscheinen lassen, den Veränderungsbedarf so lange wie möglich nicht konkret zu benennen. Inwieweit stellt sich die politische Partei dem Wettbewerb der Ideen und Konzepte, um auf schnellstem Wege eine sachgerechte Lösung der politische Probleme für die Bürger zu ermöglichen?

• Schöpfen die Regierungsparteien den gesamten Zeitraum der vierjährigen Legislaturperiode aus, um die erforderlichen Veränderungen unverzüglich zu realisieren?

• Politik verdient Vertrauen, wenn nur das versprochen wird, was zu halten ist und wenn das Versprochene auch morgen noch vertreten wird: Bieten die politischen Erklärungen der Partei dem Bürger klare und verläßliche Informationen darüber, mit welche politischen Veränderungen er zu rechnen hat?

• Politik braucht Zustimmung und Mehrheiten: Diese ist zu gewinnen in dem die Politik in der Sache mit Fakten, Konzepten und Argumenten überzeugt aber auch dadurch, dass Ängste oder Hoffnungen geweckt werden. Steht die Politik der Partei für eine politische Kultur, die den Bürger als mündigen Bürger von der vertretenen Sache zu überzeugen sucht?

Fachliche und persönliche Eignung der politischen Führungskräfte

• Verfügt die Partei über eine nennenswerte Zahl von Führungspersönlichkeiten, denen die Öffentlichkeit aufgrund ihrer Überzeugungs- und Durchsetzungskraft eine Bewältigung der politischen Herausforderungen zutraut?

• Verfügt die Partei über eine nennenswerte Zahl von politischen Führungspersönlichkeiten, die sich auch außerhalb der Politik mit ihren fachlichen und beruflichen Leistungen einen Namen gemacht haben?

• Verfügt die Partei über eine nennenswerte Zahl von Führungspersönlichkeiten, denen in der Öffentlichkeit Vertrauen entgegengebracht wird, weil sie als kompetente und glaubwürdige Vertreter eines politischen Anliegens gelten?

• Verfügt die Partei über eine nennenswerte Zahl von politischen Führungspersönlichkeiten, deren persönlicher Lebenslauf erwarten läßt, dass sie auch den Herausforderungen der öffentlichen Ämter gewachsen sind?