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Was tun? Geht Deutschland die Arbeit aus?
Über die dramatische Lage am Arbeitsmarkt, ihre geistigen und strukturellen Ursachen
Die Lage am Arbeitsmarkt
Die monatlichen Hiobsbotschaften aus der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit scheinen niemanden mehr zu erschüttern: 4.641.046 Arbeitslose waren im Februar 2004 bei der Bundesagentur registriert, das entsprach
11,1 Prozent der Erwerbstätigen (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Selbständige).
Diese Zahlen hätten die Öffentlichkeit aufrütteln müssen. Wie dramatisch sie sind , zeigt eine genauere Analyse:
Trotz erster Anzeichen für einen zaghaften wirtschaftlichen Aufschwungs ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat nur um 65.873 zurückgegangen. Anders als gemeinhin vermutet, war dies
aber nicht auf einen Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen zurückzuführen; ursächlich für den Rückgang der Zahl der Arbeitslosen war vielmehr ein Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um 175 000 Personen gegenüber dem
Vorjahresmonat.. Welche dramatische Entwicklung sich hinter diesen Zahlen verbirgt, macht die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deutlich: Sie liegt im Februar 2004 um rund 505.000 unter der
Zahl des Vorjahresmonates.
Die Arbeitslosenzahl von 4.641.046
allein offenbart jedoch ein unvollkommendes Bild von der Situation am Arbeitsmarkt: Weitere 1.530.036 Personen befanden sich im Februar 2004 in Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören Qualifizierungsmaßnahmen, beschäftigungsbegleitende Hilfen, spezielle Maßnahmen für Jüngere, Beschäftigung schaffende Maßnahmen und Kurzarbeit. Die durch diese Maßnahmen geförderten Personen erscheinen nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik. Wäre dies der Fall, läge die Zahl der Arbeitssuchenden eher bei sechs Millionen als bei 4,6 Millionen.
Hoffnung auf einen neuen Arbeitsplatz können sich nur die wenigsten machen: Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist im Februar 2004 gegenüber dem Vorjahresmonat nochmals um 79.970 auf nur noch 309.064 Stellen
zurückgegangen. Auf 15 als arbeitslos Registrierte kommt demnach lediglich eine offene Stelle. Noch aussichtsloser ist die Situation in Ostdeutschland. Dort beträgt die Arbeitslosenquote im Durchschnitt 19,4 Prozent
und werden den 1.695.607 Arbeitslose lediglich 45.760 offene Stellen angeboten.
Eine spürbare Verbesserung der Arbeitsmarktsituation ist nicht in Sicht. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen in einer Volkswirtschaft erst dann, wenn diese insgesamt wächst und das Wachstum stärker ist, als der
jährliche Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaft. Auch wenn allgemein erwartet wird, dass die
Konjunktur 2004 wieder Fuß fassen wird, gehen die meisten Prognosen von einem Wirtschaftswachstum von weniger als 2 Prozent aus. Und selbst dies erscheint nicht als gesichert.
Unter dem Druck der Konkurrenz aus Niedriglohnländern in Osteuropa und Asien sehen sich viele Unternehmen gezwungen, wachsende Anteile ihrer Produktion
in diese Regionen auszulagern, um überhaupt noch wettbewerbsfähig zu bleiben. Darauf hat jüngst der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hingewiesen: Weil die deutschen Arbeitnehmer ihre Wettbewerbsfähigkeit größtenteils verloren
hätten, entwickle sich die deutsche Wirtschaft immer mehr zu einer Basar-Ökonomie, die preiswerte, hochwertige Waren weltweit verkaufe, die gar nicht mehr hierzulande produziert würden. Die Konsequenz dieser
Entwicklung sei, dass die Wertschöpfung zunehmend nicht mehr in Deutschland stattfinde und das Arbeitsvolumen hier sinkt. Diese Entwicklung dürfte durch die
Osterweiterung der Europäischen Union , die am 1. Mai 2004 in Kraft tritt, beschleunigt werden
Zu einem gewichtigen Hindernis für das erforderliche Wirtschaftswachstum dürfte auch
der allgemeine Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen werden. Seit 2001 ist ihre Zahl von 38,911 Mio. auf 38,190 Mio. im Jahr 2003 zurückgegangen, mit einem weiteren Rückgang auf 38,021 Mio. wird in diesem Jahr gerechnet. Auf den Konsum wirkt sich dies nachteilig aus. Und dieser grundlegende Trend wird sich in den nächsten Jahren demographisch bedingt noch verstärken. Rentner und Pensionäre sind auf Lohnersatzleistungen wie Rente und Sozialhilfe angewiesen. Ihr geringeres Einkommen reduziert ihre Konsummöglichkeiten.
Geistige und strukturelle Ursachen der Arbeitslosigkeit
Wenn wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen und neue kaum noch geschaffen werden, liegt dies insbesondere an den Stukturen der
hiesigen Wirtschafts- und Sozialordnung sowie an grundlegenden Einstellungen, die das Denken und das Lebensgefühl in Deutschland bestimmen:
Ein kompliziertes, nur Fachleuten verständliches Steuerrecht, hohe Sozialabgaben und aufwendige staatliche Genehmigungsverfahren erhöhen den Aufwand, der betrieben werden muss, um Arbeit auf dem regulären
Arbeitsmarkt anbieten zu können. Mit dem Aufwand steigen die Kosten und der Preis für Arbeit.
Die Organisation der sozialen Absicherung beruht auf der Belastung des Faktors Arbeit mit Sozialversicherungsbeiträgen für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Während sich dieses Konzept in den dynamischen
Aufbaujahren Deutschlands bewährte, wird es unter den heutigen Bedingungen einer stagnierenden Wirtschaft und einer stark alternden Bevölkerung zu einem gravierenden Problem. Die wachsenden Kosten der sozialen
Sicherung verteuern die Arbeit , erschweren die Schaffung neuer Arbeitsplätze und vernichten bestehende. Es entsteht ein Teufelskreis: Mehr Arbeitslose bedeutet weniger Beitragszahler, weniger Beitragszahler
bedeutet höhere Sozialabgaben, und höhere Sozialabgaben bedeutet weniger Arbeitsplätze.
Die Misserfolge der Arbeitsmarktpolitik der zurückliegenden Jahrzehnte sowie die von den Gewerkschaften vorangetriebene Politik der Arbeitszeitverkürzung haben zu der verbreiteten Vorstellung geführt,
Arbeitslosigkeit sei ein unvermeidbares Mangelproblem, das durch eine bessere Verteilung von Arbeit zu bewältigen sei. Es kann daher nicht überraschen, dass sich die öffentliche Diskussion
bisher mehr darauf konzentriert hat, wie die Arbeitslosigkeit mit administrativen Mitteln wie Arbeitszeitverkürzung, Subventionen und Kündigungsschutz bekämpft werden sollte, als darauf, wo und wie mehr produktive Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Mangels wirtschaftlicher Grundbildung fehlt in breiten Kreisen der Gesellschaft das Verständnis dafür, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und neue geschaffen
werden können. Die internationale Arbeitsteilung hat dazu geführt, dass für Arbeitsaufträge immer häufiger weltweit nach dem günstigsten Anbieter gesucht wird.
Ohne ein Verständnis für diese Zusammenhänge ist nicht zu erwarten, daß jeder Unternehmer, jeder Arbeitnehmer und die Politik alles tun, um die betriebliche und die gesamtgesellschaftliche Produktivität zu steigern, damit Arbeitsplätze in Deutschland wettberwerbsfähig bleiben.
Strukturwandel und dynamische Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft werden in Deutschland
in der Regel eher als Bedrohung angesehen und blockiert, als als Chance begriffen, die es zu ergreifen gilt. Dies mag daran liegen, dass der einzelne für sich persönlich keine neuen Chancen erkennt und sich an Besitzstände klammert. Der Gesellschaft insgesamt kommt diese Mentalität teuer zu stehen. Das Festhalten an überholten Strukturen kostet den Staat Milliarden an Steuermitteln. Werden die Ressourcen für den Erhalt unrentabler Arbeitsplätze eingesetzt, fehlen sie, wenn es um die Schaffung neuer produktiver, rentabler Arbeitsplätze geht. Obwohl oder gerade weil Deutschland europaweit das Land mit dem höchsten staatlichen Subventionsausgaben ist, besitzt es nicht die Kraft, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Arbeitslose haben in Deutschland keine starke organisierte Lobby, die Ihnen besser Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmakt eröffnen könnte. Eine solche Lobby ist dringend erforderlich, da die gesetzlichen und
tarifvertraglichen Regeln, die die Bedingungen und Voraussetzungen für Arbeitsverhältnisse festlegen, in erster Linie auf die Interessen derjenigen zugeschnitten sind, die Arbeit haben. Dies mag in den Zeiten der
Vollbeschäftigung sinnvoll gewesen sein. Bei hoher Arbeitslosigkeit haben Arbeitslose jedoch kaum eine Chance, wenn vorgeschrieben wird, dass Arbeitsplätze nur zu bestimmten Konditionen angeboten werden dürfen, im
übrigen aber nicht. Um Arbeitslosen Chancen zu eröffnen, müssen die Konditionen auf dem Arbeitsmarkt sich daran orientieren, zu welchen Konditionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die
Gewerkschaften haben sich als Interessenvertretung der Arbeitslosen weder profiliert noch bewährt. Sie sehen sich als Tarifvertragspartei in erster Linie als eine Interessenvertretung derjenigen, die Arbeit
besitzen.Demensprechend stehen bei Streiks und gewerkschaftlichen Aktionen deren Interessen im Vordergrund. Dies dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die Gewerkschaft auf Mitglieder angewiesen ist, die
zahlungskräftig sind.
Arbeit ist genug da
Das wachsende Heer der Schwarzarbeiter in Deutschland und die hohe Zahl der Arbeitsplätze, die in das preiswerter produzierende Ausland verlagert werden, offenbaren, das an Arbeit kein Mangel besteht. Dies wird
noch deutlicher, wenn die grossen Aufgaben in den Blick genommen werden, die in Deutschland und darüber hinaus in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen:
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Die wachsende Lebenserwartung der Menschen und die Verschiebung der Altersstruktur der Bevölkerung in Deutschland und in weiten Teilen der Welt wird die Nachfrage nach ärztlichen Leistungen und medizinischen Produkten stark anwachsen lassen. Für das leistungsstarke deutsche Gesundheitswesen bieten sich dadurch national und international gute Chancen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
- Erdöl und andere fossile Energieträger werden in den nächsten zwei Jahrzehnten knapp und teuer. Damit der Wirtschaft weltweit nicht die Energie ausgeht, müssen andere Energiequellen erschlossen und die
gesamte Energieversorgung von der Produktion bis zur Verteilung neu organisiert werden. Der Ersatz des Erdöls durch Wasserstoff und die Produktion von Wasserstoff unter zur Hilfenahme von erneuerbaren Energien
kann Arbeit für viele schaffen.
- Die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung wird um so schwieriger, je weniger Erdöl für die Produktion von Kunstdünger zur Verfügung steht. Landwirtschaftliche Produkte werden daher in den nächsten Jahren
knapper und teurer werden, die landwirtschaftliche Produktion auch in Deutschland wieder lukrativ.
- Mit dem Wachstum der Weltbevölkerung wachsen auch die Umweltprobleme. Weil die Deutsche Umwelttechnologie weltweit eine Spitzenstellung innehat, bietet diese Entwicklung auch neue Chancen für den Arbeitsmarkt.
- Auf dem Weg von der Informationsgesellschaft in die Wissensgesellschaft werden immer mehr gut ausgebildete Menschen benötigt, die die Wissensressourcen einer Gesellschaft durch Forschung und Entwicklung ausbauen
und das verfügbare Wissen schnell und effektiv zu nutzen verstehen. Dafür muss Deutschland intensiv in Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung investieren.
Diese Auflistung zeigt: Es fehlt nicht an Arbeit schlechthin, sondern an Arbeitsplätzen, die so produktiv und rentabel sind, dass es sich lohnt, sie zu schaffen. Arbeitslosigkeit ist demnach in erster Linie ein
Problem der sachgerechten Organisation der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Ob sie gelingt, ist eine Frage von Wirklichkeitssinn, politischem Mut und Tatkraft und damit letztlich eine Frage der Kultur eines
Landes.
Hubertus Rybak, 19. April 2004
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Arbeitslosenzahlen Februar 2004
Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik
für 1,5 Mio Personen
6 Millionen Arbeitssuchende
Eine Stelle für 15 Arbeitssuchende
Entlastung des Arbeitsmarktes nicht in Sicht
Konkurrenz der Niedriglohnländer
Rückgang der Erwerbstätigkeit
Ursachen der Arbeitslosigkeit
Bürokratie
Soziale Sicherungsssteme
Arbeitsmarktpolitik als Mangelverwaltung
Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Strukturwandel als Bedrohung
Keine Lobby für Arbeitslose
Arbeit ist genug da
Gesundheitswesen
Neue Energiewirtschaft
Welternährungsprobleme
Umwelttechnik
Wissenschaft, Forschung
Bildung und Ausbildung
Arbeitslosigkeit ein kulturelles Problem
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