Nach Beitritt Russlands:
Kyoto-Klimaschutzprotokoll tritt in Kraft
Russland hat am Freitag, den 22.Oktober 2004, durch einen Beschluss des russischen Abgeordnetenhauses, der Duma, seinen Beitritt zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll erklärt und damit die Voraussetzungen für dessen In-Kraft-Treten geschaffen.
Das 1997 auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention angenommene Kyoto-Protokoll ist das wichtigste globale Umweltabkommen. Es legt globale Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen fest und regelt  neben verbindlichen Zielvorgaben auch Maßnahmen des Klimaschutzes.
Nach den Regeln der Vereinbarung tritt das Kyoto-Protokoll für die Unterzeichnerstaaten als verbindliche Regelung in Kraft, sobald mindestens 55 Staaten, auf die mindestens 55 % der Kohlendioxid-Emissionen der Industrieländer nach dem Stand von 1990 entfallen, den Vertrag ratifiziert haben. Diese Bedingungen sind mit dem Beschluss der Russischen Duma erfüllt, da auf Russland 1990 17,4 % der Kohlendioxid- Emissionen der Industrieländer entfiel.

Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, ihre gemeinsamen Emissionen der wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum von 2008 bis 2012 um mindestens 5 % unter das Niveau von 1990 zu senken. Deutschland hat im Rahmen der EG-Lastenverteilung die Verpflichtung übernommen, für den Zeitraum von 2008 bis 2012 seine Treibhausgasemissionen um 21 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Bisher konnte Deutschland eine Reduktion von ca. 19 % erreichen.
Von den Industrieländer haben lediglich die USA und Ausstralien nicht die Absicht, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.

Text des Kyotoprotokolls, pdf, 99Kb (extern)
Zur  Website des Sekretariats der VN-Klimarahmenkonvention

22.Oktober 2004

BILDblog
Journalisten machen die “Qualität“ des BILD- Journalismus transparent
Der Berliner Journalist Christoph Schultheis dokumentiert und kommentiert  zusammen mit Kollegen auf der Website “www.bildblog. de” die Berichterstattung der Bildzeitung. Sie wollen ihren Lesern die “kleinen Merkwürdigkeiten und das große Schlimme” der BILDmacher vor Augen führen. Mit einem Link zum Pressekodex des Deutschen Presserates laden Sie die Leser dazu ein, die Berichterstattung der Bildzeitung mit den Regeln des fairen Journalismus zu vergleichen.

vgl. dazu auch: Professional Guidelines bei  www.journalism.org

27.Juli 2004

Studie des Berlin Instituts für Weltbevölkerung und Entwicklung:
Deutschland 2020 - die demografische Zukunft der Nation

Das Schrumpfen und Altern der Bevölkerung wird Deutschlands Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten radikal verändern. Dies zeigt eine Studie des ´Berlin Instituts für Weltbevölkerung und Entwicklung´ auf, die die Zukunftsfähigkeit der 440 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte untersucht.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie: Deutschlands Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten dramatisch schrumpfen und altern; die erwartete durchschnittliche Kinderzahl von 1,37 je Frau wird bei weitem nicht ausreichen, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten. Dies führt dazu, dass die Deutschen die entlegenen ländlichen Gebiete verlassen und in die Ballungsräume ziehen, dort vor allem in das Umland der Großstädte. Die Zahlen zur Binnenwanderung zeigen, dass die Menschen primär dorthin ziehen, wo es Arbeit gibt und dass vor allem junge Frauen den Osten Deutschlands verlassen. Wanderungsgewinner sind  Baden - Württemberg und Bayern, Wanderungsverlierer alle östlichen Bundesländer sowie Saarland, Hamburg und Bremen.

Um Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung  zukunftsfähig zu machen, ist es nach der Studie erforderlich, dass Bürger, Politik und Wirtschaft “demographisches Denken” lernen. Es gelte, das Schrumpfen der Bevölkerung bis hin zum Rückbau der Infrastruktur systematisch zu organisieren, die Investitionen entsprechend den sich ändernden Rahmenbedingungen zu lenken, die Verschuldung abzubauen und  Subventionen nur für Innovationen einzusetzen. Darüber hinaus wird es für erforderlich gehalten, dass Kinder im gesellschaftlichen Bewusstsein wieder etwas Selbstverständliches werden und nicht -wie häufig festzustellen sei - als ökonomischer Problemfall angesehen werden.

Berlin Institut:

• Studie Deutschland 2020 - Die demografische Zukunft der Nation
• Zu den Zahlen für die einzelnen Landkreise

Umfrage “Perspektive Deutschland”:
Deutschland reformbereit, aber mit sehr pessimistischer Zukunftssicht
Deutschland soll sich nach Meinung des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung zu einem Land mit mehr Wirtschaftswachstum und Eigenverantwortung fortentwickeln, ohne den Grundwert des sozialen Ausgleichs aufzugeben. Dies ist eines der Ergebnisse der Online-Meinungsumfrage “Perspektive Deutschland”, die am 21. April 2004 von den Initiatoren McKinsey, stern, ZDF und AOL vorgestellt wurde. Die Initiatoren verfolgen mit der jährlichen Umfrage das Ziel, ein differenziertes Meinungsbild der Bevölkerung aufzuzeichnen, um damit einen Beitrag zur Reformdebatte zu leisten.

Das Ergebnis der Umfrage belegt in Zahlen, dass Deutschland von einer ausgeprägten Krisenstimmung befallen ist, die sich in sehr negativen persönlichen wie gesellschaftlichen Zukunftserwartungen äußert. So erwarten 60% der Befragten, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland eher verschlechtern werden. Verstärkt wird diese negative Stimmung von grundlegenden Zweifeln an der Reformfähigkeit der Politik. So gaben 50 % der Bürger an , dass sie den öffentlichen Institutionen, Organisationen und Einrichtungen eher misstrauen denn vertrauen. Das größte Misstrauen wird dabei den Politischen Parteien, dem Deutschen Bundestag, der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Arbeitsamt und den Gewerkschaften entgegengebracht. Alarmierend sind insbesondere die Zahlen für die Parteien: 68 % Misstrauen ihnen, nur noch 2% haben großes Vertrauen.

Die Umfrage belegt darüber hinaus, dass die Bürger sich zwar über die Auswirkungen der Krise im Klaren sind, nicht aber über deren Ursachen und die ihr zugrunde liegenden Wirkungszusammenhänge.
Viele Bürger halten den technologischen Wandel und die Globalisierung für die Hauptgründe der hohen Arbeitslosigkeit. Die hohen Arbeitskosten werden zwar von einer Mehrheit als wichtige oder sehr wichtige Ursache der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland genannt, dennoch nicht als Hauptursache - entgegen der Ansicht der meisten Wissenschaftler.
Die hohe Bedeutung von Forschung und Innovation für den Erhalt und die Steigerung des Wohlstandes wird nicht in vollem Umfang gesehen. So bewerten zwar 64 % der Bürger die Qualität der Forschung in Deutschland nur als mittelmäßig; dennoch wird kein vordringlicher Verbesserungsbedarf wahrgenommen.

 Perspektive Deutschland: Ergebnisbericht (pdf /  1,1MB)

Weltkonferenz über erneuerbare Energien vom 1.-4. Juni in Bonn
Wie kann der Anteil moderner erneuerbarer Energien in Industrie- und Entwicklungsländern deutlich erhöht, wie können deren Potentiale besser genutzt werden? Mit diesen und anderen Fragen wird sich die auf dem Weltgipfel in Johannesburg 2002 beschlossene Konferenz über erneuerbare Energien beschäftigen, die in der Zeit vom 1. bis 4. Juni 2004 in Bonn stattfinden wird.
Bundesumweltminister Trittin hat anläßlich eines dpa-Gesprächs am 23.April 2004 eine weltweite Wende in der Energiepolitik gefordert und darauf hingewiesen, dass Energie die Schlüsselfrage für die Überwindung der Armut sei. Von der Bonner Konferenz erwartet er, dass sie ein präzises Aktionsprogramm aufstellen und einen Prozess in Richtung eines Ausbaus der erneuerbaren Energien in Gang setzen wird.

Website zur Weltkonferenz über erneuerbare Energien; Arbeitspapiere

23.April 2004

Deutschland 2003:
Mehr Sterbefälle als Geburten
Nach einer Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 5. April 2004 starben im Jahr 2003 in Deutschland 143 000 Menschen mehr, als Kinder geboren wurden. Gegenüber dem Vorjahr stieg damit das Geburtendefizit um 23 000 an.
Insgesamt betrug die Zahl der Sterbefälle im Jahr 2003 858 000, die Zahl der Geburten 715 000. Während die Zahl der Sterbefälle gegenüber dem Vorjahr um 13 000 zunahm, ging die der Geburten um 9000 zurück.

7. April 2004

Analyse des Osteuropa-Instituts München:
Türkei gehört bei  EU-Beitritt zu politisch einflussreichsten EU-Mitgliedern
Bei einem möglichen EU-Beitritt im Jahr 2013 würde die Türkei nach einer Analyse des Osteuropa-Instituts München eines der politisch einflussreichsten EU-Mitglieder werden. Bei einer Bevölkerung von 79 Millionen würde sie aufgrund ihres Stimmgewichts im EU-Parlament und im Europäischen Rat in etwa den gleichen politischen Einfluss wie Deutschland erhalten. Dabei wäre ihr Anteil an der Wirtschaftskraft der dann auf 28 Staaten erweiterten Union mit 3 Prozent erheblich geringer, als der Deutschlands mit 18 Prozent.
Wegen des beachtlichen wirtschaftlichen Abstandes zwischen den bereits 2004 beitretenden Mittel- und Osteuropäischen Staaten sowie der Türkei einerseits und den bisherigen 15 EU-Staaten andererseits weist die Analyse des Osteuropa-Instituts auf das erhebliche Risiko hin, dass die kostenträchtigen Politikbereiche erheblich ausgedehnt werden könnten. Außerdem wirft es die Frage auf, ob bei einem dann sehr heterogenen Wirtschaftsraum eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Durchsetzung einheitlicher Binnenmarktregeln noch möglich sein werden und ein Festhalten an einer gemeinsamen Währungspolitik sinnvoll sein kann.

• Analyse des Osteuropa-Instituts München
• Eurostat: Bruttosozialprodukt pro Kopf nach Kaufpreisparitäten für Türkei und EU-Mitgliedsstaaten

2. März 2004

Bundestag beschließt Renten-Nachhaltigkeitsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 11. März 2004 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Renten-Nachhaltigkeitsgesetz verabschiedet. Es soll die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung lösen, die sich aus der konjunkturellen Schwäche der letzten Jahre sowie dem ungünstiger werdenden Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern ergeben. Das Renten-Nachhaltigkeitsgesetz setzt auf die Reform des Jahres 2001 auf, in der bereits erste Maßnahmen zur Dämpfung des Rentenanstiegs geregelt wurden und die sog. Riester-Rente eingeführt wurde.

Das Renten-Nachhaltigkeitsgesetz modifiziert die Rentenanpassungsformel durch die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors, der die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Leistungsbeziehern einerseits und versicherungspflichtig Beschäftigten andererseits bei der Rentenanpassung berücksichtig. Das Gesetz hebt ferner die Altersgrenze für den frühstmöglichen Beginn der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit auf das 63 Lebensjahr an und verpflichtet die Bundesregierung, ab dem Jahr 2008 über die Rahmenbedingungen für eine Anhebung der Regelaltersgrenze zu berichten.

Mit der gesetzlichen Regelung will der Gesetzgeber den nach der bisher geltenden Rechtslage zu erwartenden Anstieg des Rentenbeitragssatzes von  20,5 Prozent im Jahr 2004 auf 24,3 Prozent im Jahr 2030 reduzieren. Die beschlossenen Maßnahmen sollen den Rentenbeitragssatz im Jahr 2004 auf 19,5 Prozent begrenzen und bis zum Jahr 2030 auf maximal 22 Prozent ansteigen lassen.

Die CDU / CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einem Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eine Verschiebung des Gesetzesbeschlusses gefordert und sich für ein Gesamtkonzept mit einer neuen Gewichtung des Verhältnisses von gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge eingesetzt. Durch die vorgesehene gesetzliche Regelung würde die gesetzliche Rente auf eine beitragsfinanzierten Basissicherung reduziert. Zusammen mit der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen würde die gesetzliche Neuregelung das Nettorentenniveau auf 52,2 % im Jahr 2030 auf unter 50 Prozent im Jahr 2040 absinken lassen.

Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz (BT-Drs. 15/2149) pdf-Datei

15. März 2004

Economist : Deutschland relativ armes Mitglied der EU
Nach einem Bericht des britischen Wirtschaftsmagazins “The Economist” gehört Deutschland nicht mehr zu den reichsten Nationen Europas. Im Jahr 2003 soll das deutsche Bruttosozialprodukt pro Kopf um ein Prozent unter dem Durchschnitt aller EU- Staaten gelegen haben. Ende der achtziger Jahre habe es noch zwanzig Prozent über dem Durchschnitt gelegen, nach der deutschen Einheit immerhin noch neun Prozent. Ärmer sind jetzt nur noch Spanien, Italien, Portugal und Griechenland.
Eurostat: Entwicklung des BIP der EU- Staaten im pro Kopf -Vergleich
Eurostat: Wachstumsrate des BIP der EU- Staaten

20. Februar 2004

FDP :Gesetzentwurf zur radikalen Vereinfachung des Steuerrechts
Die FDP hat Ende Januar 2004 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Einkommenssteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzesvorschlag der FDP soll zu einem völlig neuen Steuerrecht führen, das die Steuerbelastung deutlich absenkt und das Steuerrecht grundlegend vereinfacht.

Kernstück des neuen Einkommenssteuergesetzes ist ein Stufentarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Er soll den bisher geltenden linear-progressiven Tarif ersetzen und eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen in Höhen von 15 bis 20 Milliarden Euro bewirken. Wesentliches Element der Erneuerung des Einkommenssteuerrechts ist die weitgehende Gleichbehandlung sämtlicher Einkünfte. Es wird nicht mehr danach unterschieden, aus welcher Quelle Einkommen stammt, für welche Zwecke es verwendet und in welcher Rechtsform es erzielt wird. Voraussetzung für diese Gleichbehandlung und gleichzeitig Folge ist die Abschaffung der Gewerbesteuer als Sonderbelastung für Betriebe.  Die Abschaffung der Gewerbesteuer soll in eine Reform der Gemeindefinanzen eingebunden werden, die die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen wahrt.

Eine Ausnahme von der Gleichbehandlung aller Einkünfte gibt es bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Aus Vereinfachungsgründen und um weitere Kapitalflucht zu verhindern, werden Kapitalerträge mit einer Abgeltungssteuer von 25 Prozent besteuert, die von der auszahlenden Stelle einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen ist.

• Gesetzentwurf  zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer (BT- Drs. 15 / 2349)
• Vergleich der Steuerkonzepte von Prof. Kirchhof, FDP, CDU Parteitagsbeschluss

10.Februar 2004

Abtreibungen mit 250 Millionen Euro subventioniert
Die sechszehn deutschen Bundesländer haben seit 1996 zusammen weit über 250 Millionen Euro für die Finanzierung von “rechtswidrigen”, aber “straffreien” Abtreibungen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU- Bundesabgeordneten Hubert Hüppe hervor (vgl. Bundestagsdrucksache 15/1556, S. 67-69). Danach haben die Länder seit 1996 den Krankenkassen Kosten für die vorgeburtliche Tötung von 810 947 Kindern in einer Höhen von 250 532 352,60 Euro erstattet. Das sind 90,3 Prozent der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden gemeldeten Abtreibungen, die nach der sogenannten”Beratungsregelung” durchgeführt worden sind.

Die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung auch der “rechtswidrigen” Abtreibungen bildet das “Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen” (SFHG).
Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen in § 218 a StGB sind Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig, sofern nicht eine sog. medizinische oder eine sog. kriminologische Indikation vorliegt. Läßt sich die Schwangere jedoch mindestens drei Tage vor der Durchführung der Abtreibung “ergebnisoffen” beraten, sieht der Staat von einer Bestrafung ab.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht (BLV), Claudia Kaminski, bezeichnete in der Zeitschrift “Lebensforum” die Finanzierung der “rechtswidrigen”, aber “straffreien” Abtreibungen aus Steuergeldern als einen Skandal. Die vorgeburtliche Kindestötung sei keine Staatsaufgabe. Es sei ausgeschlossen, auf dieser Basis den Wert menschlichen Lebens - Geborener wie Ungeborener - zu vermitteln.
Zur Bundestagsdrucksache 15/1556

6. Januar 2004

IfW Kiel: Strategie zum Abbau von Subventionen
51, 6 Milliarden Euro Subentionen könnten kurzfristig gestrichen werden
Nach einer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am 18. Dezember 2003 veröffentlichten Studie ließen sich kurzfristig 51, 6 Milliarden Euro staatlicher Subentionen ohne rechtliche Probleme streichen. Als schnell umsetzbare Strategie zum Subventionsabbau empfielt das IfW  die Subventionen in vier Schritten, also um jeweils 25 Prozent des Niveaus von 2003, auf null zu reduzieren. Um die Akzeptanz bei den Betroffenen zu erhöhen, wird empfohlen, den Subventionsabbau mit allgemeinen Steuersenkungen zu verbinden.

Das  in der Studie benannte Subventionsvolumen von 51, 6 Mrd. Euro setzt sich im Jahr 2003   aus Steuervergünstigungen in Höhe von 37,9 Mrd. Euro sowie Finanzhilfen des Bundes von 13,7 Mrd.Euro zusammen. Sie können nach den Feststellungen der Studie durch einfache Gesetzesänderung ohne rechtliche Hemmnisse gekürzt werden. Subentionen, bei denen der rechtstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes einer kurfristigen Streichung im Wege stünde, wie etwa bei der Eigenheimzulage, oder die auf vertraglicher Grundlage gewährt werden, wie z.B. bei der Ruhrkohle AG, wurden in die Berechnung nicht einbezogen.

Eine Streichung von Subentionen des Bundes in Höhe von 51,6 Mrd. Euro würde den Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite entsprechend entlasten. Im Jahr 2003 hat die Neuverschuldung des Bundes mit über 40 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht.
 Zur IfW- Studie “Eine Strategie zum Abbau der Subventionen

22.Dezember 2003

Bundesregierung:
Aktionsprogramm “Informationsgesellschaft Deutschland 2006” beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 3.November 2003 einen Masterplan für Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft beschlossen. Das Aktionsprogramm “Informationsgesellschaft Deutschland 2006” soll nach dem Willen der Bundesregierung die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK) stärken und die gute Position Deutschlands bei der Verbreitung und Nutzung dieser Technologien ausbauen. Die modernen Informations-und Kommunikationstechnologien werden als Schlüsseltechnologien für die effektive Nutzung von Wissen und Innovationen zur Steigerung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung angesehen.

Mit dem Aktionsprogramm soll die Entwicklung und Nutzung innovativer Dienste im öffentlichen und privaten Bereich forciert werden und der Übergang zur mobilen Informationsgesellschaft gestaltet werden.
So soll im Gesundheitsbereich durch den Einsatz von IuK-Technik eine bessere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger erreicht  und zugleich ein grosses Rationalisierungspotential erschlossen werden. Dazu soll unter anderem die elektronische Gesundheitskarte beitragen,die 2006 eingeführt werden soll. Zwischen 20 und 40 Prozent der Leistungen im Gesundheitswesen sind nach Angaben der Bundesregierung Datenerfassungs- und Kommunikationsleistungen.
Durch den Ausbau der Online- Angebote der öffentlichen Verwaltung sollen Verwaltungsdienstleistungen modernisiert und entbürokratisiert werden.Mit der Initiative “BundOnline 2005” sollen bis 2005  440 internetfähige Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung Online abrufbar sein. Für die rechtsverbindliche Abwicklung dieser Online- Dienstleistungen sollen elektronische Signaturverfahren zur Anwendung kommen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll bis 2005 über ein elektronisches Vergabesystem erfolgen.
 Zum Aktionsprogramms der Bundesregierung“Informationsgesellschaft Deutschland  2006” (pdf)

10. November 2003

Katholische Bischöfe:
Das Soziale neu denken - Für eine langfristig angelegte Reformpolitik
Die Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz hat in einem als Impulstext bezeichneten Dokument für eine neue Sozialpolitik geworben. Keine der großen Säulen des Sozialstaates sei ohne tiefgreifende strukturelle Korrekturen zukunftsfähig.Viele Selbstverständlichkeiten und Grundannahmen, auf denen das System der sozialen Sicherung bislang beruhte, würden heute nicht mehr gelten: Vollbeschäftigung, kontinuierliche Erwerbsarbeit in ein und demselben Beruf über die gesamte Berufsbiographie hinweg, stabile Sozialbeziehungen und geschlechterspezifische Rollenzuschreibungen, Bevölkerungswachstung oder zumindest demographische Stabilität sowie anhaltende Wachstumsraten.

Der sozialpolitische Reformstau habe in eine Gesellschaft geführt, in der die gesellschaftlichen Ressoucen “Solidarität” und “Eigenverantwortung”  zusehends geschwächt würden, heißt es in dem Dokument. Zudem habe der Reformstau Zweifel geweckt, ob das politische System in Deutschland zu einer Reform des Sozialstaates in der Lage sein werde.
Um den drei Herausforderungen der Gegenwart “demografischer Wandel”, “Erosion alter Solidaritätsformen” und “strukturelle Arbeitslosigkeit” mit Erfolg begegnen zu können, müsse der Korporatismus und die Dominanz von Partikularinteressen zurückgedrängt, die Verengung der Sozialpolitik auf Verteilungspolitik beendet und die politischen Strukturen des Bundesstaates gestaltungsfähig gemacht werden. Dafür empfehlen die katholischen Bischöfe eine Orientierung an den Leitbildern der Subsidiarität und Solidarität.Außerdem wenden sie sich gegen das traditionelle Gegeneinander von Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik: Sozialpolitik müsse ökonomischem Denken Raum geben und wirtschaftlichen Fortschritt fördern Dafür gebe es gute soziale Gründe: Das System der sozialen Sicherheit stüzte sich auf ökonomische Ressourcen und verantworte die von ihm ausgehenden ökonomischen Anreize und Anreizbegrenzungen für den wirtschaftlichen Fortschritt.
  Zum Text der Deutschen Bischofskonferenz: “Das Soziale neu denken” (pdf)

13. Dezember 2003

Finanzminister: Bruch des Euro-Stabilitätspaktes
Die Finanzminister der Europäischen Union haben am Dienstag, den 25. November 2003 das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt und damit den im Maastricher Vertrag vereinbarten Stabilitätspakt in Frage gestellt.Nach Artikel 104 des EU Vertrages sind die EU- Regierungen dazu verpflichtet, ihre Nettoneuverschuldung auf höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu begrenzen. Darüber hinaus soll die gesamte Staatsschuld  sechszig Prozent des BIP nicht überschreiten. Die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich werden 2003 im dritten Jahr hintereinander diese Grenze bei der Nettoneuverschuldung überschreiten, bei der Staatsschuld im zweiten Jahr. Für 2004 wird mit einer entsprechenden Überschreitung der Defizitgrenzen fest gerechnet.
Der Euro-Stabilitätspakt war vor der Einführung des Euro vereinbart worden, um die Stabilität der gemeinsamen Europäischen Währung gewährleisten zu können. Nach Art. 104 des EG-Vertrages soll es Aufgabe der EU-Kommission sein,die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstandes in den Mitgliedsstaaten “im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender  Fehler” zu überwachen”. In dem  gegen Deutschland und Frankreich eingeleiteten Defizitverfahren hatte die EU-Kommission beiden Staaten zusätzliche Einsparungen vorschreiben wollen.
Die Mißachtung der Regelungen des Stabilitätspaktes untergräbt das Vertrauen der Gläubiger in die Schuldner Deutschland und Frankreich und erleichtert es den anderen Euro-Staaten, höhere Haushaltsdefizite zu tolerieren. Dies weckt Inflationssorgen,  führt auf mittlere Sicht zu höheren langfristigen Zinsen, die das Wirtschaftswachstum dämpfen. Darunter kann mittelfristig der Außenwert und die Stabilität des Euros leiden.
  Zum EG-Vertrag, Art.104

30.November 2003

Vertrauen der Bürger in Politik auf Tiefststand
Wie das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid für N-tv feststellte, ist das Vertrauen der Bürger in die Politik auf einen neuen Tiefststand abgesackt. Während 1996 39 Prozent der Deutschen über die politischen Verhältnisse beunruhigt waren, stieg diese Zahl 1998 auf 46 Prozent, 2000 auf 56 Prozent, Ende 2002 auf 75 Prozent und nunmehr auf 85 Prozent.
Gerade noch 8 Prozent der Deutschen bringen der SPD großes Vertrauen entgegen, 44 Prozent gar keins mehr. Der CDU / CSU vertrauen noch 24 Prozent, zwanzig Prozent haben kein Vertrauen mehr. 15 Prozent der Bürger sagen, die Bundesregierung mache eine verläßliche Politik, 81 Prozent halten sie für sprunghaft.

17.November.2003

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaflichen Entwicklung:
Nur moderates  Wirtschaftswachstum für 2004 erwartet

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung  hat in seinem am 12. November veröffentlichten Jahresgutachten für Deutschland im Jahr 2004 nur ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent prognostiziert.Ein höheres Wirtschaftswachstum von 1, 7 Prozent sei erreichbar, wenn die von der Bundesregierung geplanten steuerpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollten.
Nach der Prognose des Sachverständigenrates wird sich der seit drei Jahren zu beobachtende Rückgang der Erwerbstätigkeit auch 2004 fortsetzen und die Zahl der Erwerbstätigen um 0,3 Prozent auf dann 38 Millionen zurückgehen. Parallel dazu soll die Zahl der Arbeitslosen 2004 nochmals leicht ansteigen und im Jahresdurchschnitt bei 4,40 Millionen liegen, was einer Arbeitslosenquote von 10,6 Prozent entspräche.

Der Sachverständigenrat hat sein Gutachten für 2004 unter den Titel “Staatsfinanzen konsolidieren - Steuersystem reformieren” gestellt, um die Bedeutung der Finanz- und Steuerpolitik für eine langfristig auf mehr Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Wirtschaftspolitik herauszustreichen. Er sieht in der Steuerpolitik erhebliche Defizite und weist darauf hin, dass das deutsche Einkommenssteuerrecht zunehmend als chaotisch wahrgenommen werde. “Der deutschen Steuergesetzgebung fehlt ein Leitbild, an dem sich die Haushalte und Investoten in ihren Einkommensdispositionen langfristig ausrichten könnten.” Er fordert daher den Übergang zu einer dualen Einkommenssteuer, die die unterschiedlichen Einkunftsarten in zwei Kategorien zusammenfassen soll, nämlich in Kapitaleinkommen und Arbeitseinkommen. Kapitaleinkommen sollen danach mit einem niedrigen proportionalen Satz in Höhen von 30 Prozent besteuert werden, Arbeitseinkommen solle weiterhin progressiv mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent besteuert werden.

    Zum Jahresgutachten 2003 /04 des Sachverständigenrates

14.November 2003

CDU stellt Steuerreformkonzept vor

Der CDU- Bundesvorstand hat sich am 3. November 2003 für das von Friedrich Merz erarbeitete Konzept zur Reform des deutschen Steuersystems ausgesprochen. Danach soll das Einkommenssteuersystem durch eine grundlegende Reform radikal vereinfacht und die Bürger durch einen einheitlichen Grundfreibetrag sowie durch eine Senkung der Steuertarife entlastet werden.
Das Steuerreformkonzept sieht vor, dass der bisher geltende linear-progressive Steuertarif durch drei Steuerstufen in Höhe von 12%, 24%  und 36 % ersetzt wird. Der auf 12 % gesenkte Eingangssteuersatz soll ab einem für jede Person geltenden Grundfreibetrag von 8000 Euro zur Anwendung kommen. Die zweite Steuerstufe soll ab einem Einkommen von 16 000 Euro gelten, die dritte ab einem Einkommen von 40 000 Euro.Mit der Vereinfachung der Besteuerungsgrundlagen soll eine Beseitigung von Steuervergünstigungen einhergehen.

Bei der Unternehmensbesteuerung sollen das Einkommenssteuerrecht und das Körperschaftssteuerrecht mit dem Ziel der Rechtsformneutralität und der Vermeidung von Doppelbesteuerung aufeinander abgestimmt werden. Der Körperschaftssteuertarif soll einheitlich 24 % betragen, und zwar sowohl auf ausgeschüttete als auch auf thesaurierte Gewinne.Die Gewerbesteuer soll durch eine wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer ersetzt werden.

Die CDU sieht ihr Steuerreformkonzept als einen Teil eines von ihr verfolgten ordnungspolitisch fundierten Sanierungskonzeptes für die deutsche Volkswirtschaft, dass die marktwirtschaftlichen Kräfte erneuern soll. Es muss nach Auffassung der CDU ergänzt werden durch grundlegende Reformen der Arbeitsmarktordnung, der sozialen Transfersysteme und der sozialen Sicherungssysteme.

  Zum Steuerreformkonzept der CDU

6. November 2003

Kultusministerkonferenz: Bildungsstandards für den Schulabschluss beschlossen
Die Kultusminister der Länder haben am 4. Dezember 2003 zum ersten mal bundesweit einheitliche Bildungsstandards für Schulen beschlossen. Sie sollen für den Mittleren Schulabschluss in den Fächern Deutsch, Mathematik und Erste Fremdsprache  gelten und von den Ländern zu Beginn des Schuljahres 2004 / 2005 als Grundlage für die fachspezifischen Anforderungen des Schulabschlusses übernommen werden.

Mit den Bildungsstandards will die Kultusministerkonferenz (KMK) die Qualität der schulischen Bildung und die Vergleichbarkeit schulischer Abschlüsse in Deutschland sichern. Sie reagiert damit auf das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der internationalen Schulleistungsstudie PISA (Programme for International Student Assessment).
  Zur Vereinbarung der KMK

4.November 2003

Bundestag / Bundesrat:
Föderalismus-Kommission für Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt

Nach dem Deutschen Bundestag hat am 17.Oktober 2003 auch der Bundesrat die Einsetzung einer gemeinsamen Föderalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Durch den  Einsetzungsbeschlusses erhält die Kommission den Auftrag, Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten und diese den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vorzulegen. Damit wird das Ziel verfolgt, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zu ordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.  Die Kommission soll insbesondere die Zuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder überprüfen, ferner die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Die Kommission wird aus 32 Mitgliedern und 32 Stellvertretern bestehen, die je zur Hälfte vom Bundestag bzw. vom Bundesrat entsendet werden. Auf  Seiten des Bundesrates werden die Länder von ihren Ministerpräsidenten vertreten.

Die konstituiertende Sitzung der Kommission soll am 7. November 2003 im Bundesrat stattfinden. Die Kommission soll im Jahr 2004 ihren Bericht und ihre Vorschläge vorlegen.
 Wortlaut des Einsetzungsbeschlusses des Bundestages (BT-Drs. 15 / 1685) pdf- Datei

 Zur Website der Föderalismuskommission

18.Oktober 2003

Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute :
Für 2004 kein richtiger Wirtschaftsaufschwung in Sicht

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben für 2004 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent vorausgesagt. Davon entfallen allerdings 0,6 Prozentpunkte auf den Wachstumseffekt von vier zusätzlichen Arbeitstagen im Jahr 2004. Arbeitstäglich bereinigt wird die gesamtwirtschaftliche Produktion 2004 daher nur um 1,1 Prozent zunehmen. “Von einem Aufschwung kann man daher nicht sprechen”, heißt es in dem am 21.Oktober 2003 veröffentlichten Gutachten.

Für den Arbeitsmarkt sagen die Institute für 2004 wegen der verhaltenen konjunkturellen Expansion einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl um 50 000 auf jahresdurchschnittlich 4,45 Millionen voraus.

Für das Jahr 2003 gehen die Institute davon aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen um 600 000 niedriger sein wird als im Jahr 2002. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahr 2003 weiterhin durch Sondereinflüsse gedrückt.  Die Zahl der registrierten Arbeitslosen werde mit 4,4 Millionen daher 2003 um 330 000 über denen des Jahres 2002 liegen
  Zum Herbstgutachten der Forschungsinstiute

25. Oktober 2003

“Bildungsbericht für Deutschland”
Kultusministerkonferenz führt kontinuierlichen Bericht über Stand der Bildung in Deutschland ein

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat auf ihrer Plenarsitzung am 9./ 10. Oktober 2003 den “Bildungsbericht für Deutschland - Erste Befunde” verabschiedet. Damit beginnt die KMK eine kontinuierliche Berichterstattung über die Bildung in Deutschland. Zweck dieses neuen Berichtsinstrumentes ist es, die Öffentlichkeit künftig systematisch und umfassend über wichtige Daten und Entwicklungen im Bildungswesen der Bundesrepublik Deutschland zu informieren.Mit der Erstellung des Berichts hatte die KMK  ein Konsortium unabhängiger Wissenschaftler beauftragt.

Der Bericht beschreibt vier grosse Herausforderungen für das deutsche Bildungwesen:
die Festlegung anspruchsvoller gemeinsamer Bildungsziele und Standards für alle Bundesländer, die Entwicklung von Verfahren, mit denen die Wirksamkeit des Bildungssystems regelmäßig und systematisch überprüft werden kann, die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für Bildung und  Erziehung und ihre optimale Nutzung sowie eine wirksamere individuelle Förderung, um die Bildungschancen aller zu wahren.

Die ersten Befunde zu der Frage, wo Deutschland bei der Verwirklichung dieser Herausforderungen steht, sind dem Bericht zu entnehmen.
 Zum Bericht der KMK “Bildungsbericht für Deutschland

11.Oktober 2003

“Sozialsysteme stehen auf der Kippe”
Herzog- Kommission legt Konzept für Reform der Sozialsysteme vor

Die Reform-Kommisson “Soziale Sicherung” der CDU unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog hat am 30. September 2003 ihr Konzept für eine Reform der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vorgelegt. Angesichts der bevorstehenden demografischen Umbrüche durch Bevölkerungsrückgang und Alterung der Bevölkerung  sollen die Reformvorschläge Deutschland vor einem Zusammenbruch der Sozialsysteme bewahren. Herzog dazu: “Die Sozialsysteme stehen auf der Kippe.”
Die Kommission hat ihre Vorschläge an dem Ziel orientiert, die Lohnebenkosten zu senken und dauerhaft bei rund 40 Prozent zu stabilisieren. Dies will sie insbesondere durch ein besseres Mischungsverhältnis zwischen den kapitalgedeckten Elementen und den demografieanfälligeren umlagefinanzierten Elementen der sozialen Sicherungssysteme erreichen.

Für die Kranken- und die Pflegeversicherung schlägt die Herzog- Kommission einen Systemwechsel vor. Sie sollen bis 2013 in ein kapitalgedecktes, einkommensunabhängiges Prämienmodell überführt werden.

Bei der Krankenversicherung soll die Höhe der monatlich pro Kopf zu zahlen Prämie bei ca. 250 Euro liegen. Dabei sollen zwar je nach Eintrittsalter des Versicherten unterschiedlich hohe Prämien anfallen, die  in der Höhe die jeweils im Lebensverlauf zu erwartenden - im Alter ansteigenden - Ausgaben einkalkulieren. Um zu vermeiden, das ältere Jahrgänge unzumutbar hohe Versicherungsprämien zu zahlen haben, soll aus den Beiträgen der Versicherten ein Kapitalstock aufgebaut werden, mit dessen Mitteln die Höhe der Prämie Älterer gedeckelt wird. Der erforderliche soziale Ausgleich für Bezieher kleiner Einkommen soll aus Steuergeldern bezahlt werden. Die dafür erforderlichen Aufwendungen werden auf jährlich 27, 3 Milliarden Euro veranschlagt.Bei der Finanzierung der Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung soll die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilweise aufgehoben werden. Um den Arbeitgebern eine langfristig stabile Kalkulation der Arbeitskosten zu ermöglichen, soll der Arbeitgeberanteil abgesenkt und dauerhaft bei 6,5 Ptrozent festgeschrieben werden.

Bei der Pflegeversicherung soll in der Übergangsphase zum kapitalgedeckten Prämienmodell ein Kapitalstock aufgebaut werden, um mittlere und ältere Jahrgänge vor unvertretbar hohen Prämien zu bewahren. Dafür soll der einkommensabhängige Beitragssatz von 1,7 auf 3,2 Prozent erhöht werden. Die Kommission empfielt, an der paritätischen Finanzierung der Beiträge zur Pflegeversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich festzuhalten. Da in der Überführungsphase deutlich höhere Kosten mit negativen Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten zu erwarten sind, soll durch die Streichung eines Feiertages oder die Verlängerung der Jahresarbeitszeit ein Beitrag zur Verringerung der Arbeitskosten geleistet werden.

Um die Rentenversicherung demografiefest zu machen, sollen die Renten langsamer steigen, das Renteneintrittsalter  von 65 auf 67 Jahre angehoben und mehr Eigenversorge gefördert werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll schrittweise in der Zeit von 2011 bis 2023 erfolgen. Abweichend davon sollen Versicherte, die 45 Versicherungsjahre nachweisen können, bereits mit 63 Jahren ohne Rentenabschläge in Rente gehen können.Nach dem Reformkonzept soll die Standardeckrente bis 2030 von heute 48 Prozent auf  dann 37 Prozent des Brutto- Durchschnittseinkommens sinken.
 Zum Reformkonzept der Herzog- Kommission

1.Oktober 2003

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ( BDA):
BDA legt Reformkonzept für gesetzliche Rentenversicherung vor

Die BDA hat am 18. September 2003 in Berlin gefordert, dass mit kurzfristig greifenden Maßnahmen der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr bei 19,5 Prozent stabilisiert wird, mit nachhaltig wirksamen Reformen mittelfristig wieder auf 19 Prozent gesenkt  und langfristig bei unter 20 Prozent gehalten wird. Dies sei  eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung.
 
Die BDA schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die bis 2030 beim Beitragssatz zu einem Entlastungspotential von 5,5 Beitragspunkten führen sollen. Dabei geht die BDA davon aus, dass die gesetzliche Rentenversicherung auf eine Basissicherung mit beitragsbezogenen Leistungen konzentriert wird. Im Vordergrund soll dabei die angemessene finanzielle Absicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung stehen.. Die Finanzierung anderer Leistungen müsse demgegenüber neu geordnet werden. Dies gelte insbesondere für die vorwiegend fürsorgerisch motivierte Hinterbliebenenversorgung, die Berücksichtigung schulischer Ausbildungszeiten sowie die Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner.

Im einzelnen schlägt die BDA eine Änderung der Rentenanpassungsformel vor, die - wie bereits von der Rürup- Kommission vorgeschlagen - das Bruttorentenniveau eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren schrittweise von derzeit 48 Prozent auf 40,1 Prozent in 2030 reduziert. Ferner soll die abschlagsfreie Regelaltersgrenze ab 2011 schrittweise bis 2035 um weiter zwei Jaher auf das 67. Lebensjahr angehoben werden. Die Hinterbliebenenversorgung soll in Teilschritten ab 2004 auf Fälle konzentriert werden, in denen ein sozialer Ausgleich erforderlich ist. Dies soll insbesondere durch eine Ausweitung der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente geschehen. Schließlich soll eine kapitalgedeckte Familienrente eingeführt werden. Dafür sollen die aus dem Bundeshaushalt aufgebrachten Mittel zur Finanzierung von Renten begründenden und Renten steigernden Kindererziehungszeiten umgewidment werden und nicht mehr in die Umlage finanzierte gesetzliche Rentenversicherung eingespeist werden.
 Zum Positionspapier der BDA zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung

28. September 2003

Rürup- Kommission:
Reformkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme

Die von der Bundesministerin für Gesundheit und Soziales, Frau Ulla Schmidt, eingesetze “Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme” hat heute ihr Reformkonzept für die Finanzierung der Rentenversicherung, der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vorgestellt. Danach müssen sich die Menschen in Deutschland auf eine längere Lebensarbeitszeit und geringere Zuwäche bei der Rente einstellen

Die Kommission unter Vorsitz von Prof. Dr. Bert Rürup hat zur nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung vorgeschlagen, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2011 in kleinen Schritten von einem Monat pro Jahr von 65 auf 67 Jahre anzuheben und den Anstieg der Renten von der Entwicklung des Verhältnisses von Rentnern zu Beitragszahlern (sog. Nachhaltigkeitsfaktor) abhängig zu machen. Ferner soll die private sowie die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden.

Auf ein Konzept zur  nachhaltigen Finanzierung der Krankenversicherung konnte sich die Rürup- Kommission nicht einigen. Als konzeptionelle Alternativen stellte sie die “Bürgerversicherung” sowie ein “System pauschaler Gesundheitsprämien” vor.
Nach dem Konzept einer Bürgerversicherung hätten alle Bürger und Bürgerinnen einen Versicherungsbeitrag entsprechend ihrer wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu zahlen;dabei würden in die Berechung  alle Einkunftsarten einbezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze würde auf 5100 Euro angehoben.
Bei einem System pauschaler Gesundheitsprämien hätte jeder erwachsene Versicherte eine Prämie von 210 Euro zu zahlen. Geringverdiener würden Zuschüsse erhalten.

Die Reformvorschläge sollen eine nachhaltigen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen und einen Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten leisten. Damit würden zugleich die Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt verbessert werden.
 Zum Bericht der Rürup- Kommission (Kurzfassung, pdF- Datei)

28. August 2003

Bund der Steuerzahler:
Abgabenlast für Arbeitnehmer hat sich seit 70er Jahren drastisch erhöht
Die Belastung der Arbeitnehmerhaushalte mit direkten Steuern und Sozalabgaben hat sich nach einem Bericht des Bundes der Steuerzahler seit den 70er Jahren dramatisch erhöht. Dies habe weitgehende Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung, das Verhältnis der Bürger zum Staat und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft.
In der Studie des Bundes der Steuerzahler wird anhand neun typischer Haushalte dargestellt, wie sich die Belastung mit Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträgen entwickelt hat.
Während zum Beispiel bei dem Haushaltstyp “Ledige” sich die prozentualen Abzüge 1970 noch zwischen 32,7 v.H. und 41,7 v.H. bewegt hätten, seien sie bis 2000 auf 38,1 v.H bzw. 58,7 v.H. hochgeschnellt.
Eine entsprechende Entwicklung sei bei der Grenzbelastung mit Abgaben für die einzelnen Haushaltstypen eingetreten. Sie beschreibt, wie hoch die Abgabenlast bei jedem zusätzlich verdienten Euro ist und läßt Rückschlüsse zu, ob es sich lohnt, zusätzliches Einkommen zu erzielen. Nach der Studie des Bundes der Steuerzahler liegt die Grenzbelastung im Jahr 2000 bei allen Haushaltstypen zwischen 13, 6 v.H. bis zu 28,7 v.H. höher als 1970. Die höchste Grenzbelastung mit 71,9 v.H  habe gegenwärtig der Ledige mit andertalbfachen Durchschnittseinkommen.
  Zum Bericht des Ernst-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler: Entwicklung der Abgabenbelastung auf Löhne und Gehälter

3.August 2003

Durch Subventionsstreichung Einkommenssteuersatz um Zweidrittel reduzierbar
Nach einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ließen sich die  Einkommenssteuersätze um fasst zwei Drittel verringern, wenn die Subventionen ganz gestrichen würden. Subventionen werden dabei als selektive Vergünstigungen definiert, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren. Danach betrug das Subventionsvolumen im Jahr 2001 156 Milliarden Euro. Dies entspricht 7,5 Prozent des Bruttosozialproduktes und 35 Prozent des Steueraufkommens. Das Subventionsvolumen setzte sich 2001 aus 40 Mrd.Euro Steuervergünstigungen sowie 116 Mrd. Euro Finanzhilfen zusammen.
  Weitere Informationen  des IfW

30.Juni.2003

Economic Freedom Report 2003:
Rückgang wirtschaftlicher Freiheit in Deutschland gefährdet Wohlstand
Nach den Feststellungen im “Economic Freedom Report 2003”, der vom kanadischen Fraser Institute herausgegeben wird, nimmt die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland entgegen dem globalen Trend ab.Auf der Rangliste von 123 Ländern erreicht Deutschland zur Zeit nur noch den 20. Platz, den bisher schlechtesten Rang. Während Deutschland 1985 noch auf Rang 8 stand, rutschte es 1990 auf den 10 Rang ab, 1995 auf den 12., und im letzten Jahr auf den 13. Rang.
Der Rückgang der wirtschaftlichen Freiheit in Deutschland beruht nach dem Report auf dem zunehmenden Einfluss des Staates auf die Wirtschaft sowie der übermaßigen Regulierung des Arbeitsmarktes. Der Staatseinfluss auf die Wirtschaft ist  so groß, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei diesem Maßstab wirtschaftlicher Freiheit nur auf Rang 107 kommt. Bei dem Kriterium der Freiheit des Arbeitsmarktes kommt Deutschland mit Platz 80 sogar auf den letzten Platz der Staaten, über die dazu  Daten vorlagen. Günstiger sieht die wirtschaftliche Freiheit in Deutschland anhand der Maßstäbe der Geldwertstabilität, der Verläßlichkeit des Rechtswesens und der Außenhandelsfreiheit aus. Dort erreicht es den zwölften, zehnten und siebten Rang.

Nach den Feststellungen im Report besteht ein meßbarer Zusammenhang zwischen dem Ausmaß wirtschaftlicher Freiheit einerseits und der Höhe des Pro-Kopf-Einkommens, dem Wirtschaftswachstum und der Lebenserwartung andererseits.Entgegen dem bekannten Voruteil führe höhere wirtschaftliche Freiheit jedoch nicht zu einer größeren Einkommensungleichheit.
 Zum Economic Freedom Report 2003 des Fraser Institute

19.Juli.2003

Vatikan:
Widerstand gegen rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften
Der Vatikan hat in einer Verlautbarung vor der rechtlichen Anerkennung von homosexuellen Lebensgemeinschaften gewarnt. Homosexuelle Beziehungen verstießen gegen das natürliche Sittengesetz. Keine Ideologie könne dem menschlichen Geist die Gewissheit nehmen, dass es eine Ehe nur zwischen Personen verschiedenen Geschlechts gibt.

In der Verlautbarung wird auf den Unterschied zwischen homosexuellem Verhalten als einem privaten Phänomen und demselben Verhalten als einer im Gesetz vorgesehenen und gebilligten sozialen Beziehung hingewiesen. Wenn im letzten Fall aus dem Phänomen eine Institution der Rechtsordnung gemacht werde, verändere dies die sozialen Strukturen in einer Weise, die dem Gemeinwohl widerspräche. Staatliche Gesetze seien  Strukturprinzipien des Lebens der Menschen in der Gesellschaft, zum Guten oder zum Bösen. Sie spielten eine sehr wichtige und manchmal eintscheidende Rolle bei der Förderung einer Denkweise und einer Gewohnheit. Lebensformen und darin sich ausdrückende Modelle gestalteten das gesellschaftliche Leben nicht nur äußerlich, sondern neigten dazu, bei den jungen Generationen das Verständnis und die Bewertung der Verhaltensweisen zu verändern. Die Legalisierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften würde deshalb dazu führen, das Verständnis der Menschen für einige sittliche Grundwerte zu verdunkeln und die eheliche Institution zu entwerten.
 Verlautbarung des Vatikans

2.August 2003

Katholische Bischöfe:
Ethische Kriterien für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat bereits im Mai 2003 unter dem Titel “Solidarität braucht Eigenverantwortung. Orientierungen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem” ethische Kriterien dafür benannt, welche Aufwendungen für die Gesundheit von der Solidargemeinschaft und welche in Eigenverantwortung getragen werden sollten. Zum Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung heißt es in der Stellungnahme: “Solidarität bildet in keiner Weise einen Gegensatz zum Gedanken der Eigenverantwortung... Es ist Pflicht und Aufgabe einer Person, sich selbst zu erhalten und somit auch für seine Gesundheit Vorsorge zu tragen. Dabei ist es auch ein Gebot der Fairness, das Gesundheitssystem nicht zum eigenen Vorteil auszunutzen.” Es gelte daher “Stukturen zu finden, die dem notwendigen Aspekt der Eigenverantwortung in der Solidarität Rückhalt gebe... Markt und Wettbewerb können und dürfen die Solidarität im Gesundheitssystem nicht ersetzen, sie gehören aber zu den Instrumenten, die Eigenverantwortung in der Solidarität zu stärken.”Maßstab für die Gerechtigkeit des Systems sei es, inwieweit es eine aktive Beteiligung aller an der Sorge und Vorsorge für die eigene Gesundheit fördere.Der Begriff der Eigenverantwortung werde oft auf eine Selbstbeteiligung an den Kosten verengt, um mehr Geld in das System zu bringen. damit erhöhe sich der Beitrag, es gehe aber insbesondere auch um eine bessere Steuerung.
Als Kriterien für die Leistungserbringung im Gesundheitssystem nennt die Deutsche Bischofskonferenz  die Patientenorientierung, Qualifizierung und Humanisierung der Leistungserbringung, Transparenz für Versicherte, Effizienz und Effektivität sowie die Steuerbarkeit des Systems durch Wahlrechte und Anreize.
Als Kriterium für den Leistungsumfang  der Gesetzlichen Krankenversicherung bzw. das vom einzelnen zu tragenden Risiko werden folgende Parameter genannt: die individuelle Tragbarkeit des Risikos, die Beeinflussbarkeit des Risikos, die Nähe der Leistung zu Produkten und Dienstleistungen des alltäglichen Konsums sowie die Wirksamkeit der Präparate und Maßnahmen.

 Zum Text der Stellungnahme der Deutschen Bischofskonferenz:”Solidarität braucht Eigenverantwortung”

27.Juli 2003

Bundesfamilienministerin Schmidt:
Aktive Bevölkerungspolitik notwendig

Bundesfamilienministerim Schmidt hat sich am 9.7.2003 in Berlin für eine aktive Bevölkerungspolitik ausgesprochen, um dem dramatischen Geburtendefizit Deutschlands zu begegnen. Dafür will sie mit politischen Initiativen unter dem Arbeitstitel “Balance zwischen Familie und Arbeitswelt - Zukunft mit Kindern” günstige Rahmenbedingungen schaffen.
Frau Schmidt wies darauf hin, dass Deutschland eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt habe und unter den 191 Staaten der Erde auf dem 180. Platz liege; zudem habe Deutschland die niedrigste Erwerbsbeteiligung von Frauen in der Europäischen Union.Weniger Kinder würde für ein reiches, entwickeltes Land auf Dauer weniger Wohlstand bedeuten, die niedrige Frauenerwerbsquote werde in absehbarer Zeit zu einem Fachkräftemangel führen.

Um   eine aktive Bevölkerungsentwicklung zu erreichen, seien ein Mentalitätswechsel und neue Prioritätensetzungen notwendig. Es gelte vor allem, sich für eine Balance zwischen Familie und Arbeit stark zu machen. Zentrale Bestandteile ihrer Initiative seien die offensive und effektive Nutzung einer modernen Arbeitsorganisation, flexibler Arbeitszeiten, familienbewußter Personalentwicklung sowie familiennaher Dienstleistungen.

   9.Juli 2003

Deutschland: 1277 Milliarden Euro Staatsverschuldung
Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrug die Staatsverschuldung der öffentlichen Haushalte Deutschlands (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) am 31. März 2003 1276,8 Mrd.Euro.Davon entfielen auf den Bund 735 Mrd. Euro, auf die Länder 399,8 Mrd Euro und auf die Gemeinden 82,9 Mrd. Euro.

27.Juni 2003

Dramatische Verschiebung der Altersstruktur in Deutschland bis 2050
Das Statistische Bundesamt hat am 6.Juni 2003 die Zahlen der 10. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung für die Zeit bis 2050 veröffentlicht und auf die absehbare, dramatische Verschiebung in der Altersstruktur der Gesellschaft hingewiesen.Danach wird im Jahr 2050 die Hälfte der Bevölkerung älter als 48 Jahre sein, ein Drittel älter als 60 Jahre.
Ursächlich für diese Entwicklung ist die konstant niedrige Geburtenhäufigkeit von durchschnittlich 1,4 Kinder pro Frau. Das niedrige Geburtenniveau wird dazu führen, dass die jüngeren Altersjahrgänge(bis etwa zum 50 Lebensjahr) generell schwächer besetzt sind als die älteren. Die Zahl der unter 20- jährigen wird von aktuell 17 Millionen (21 % der Bevölkerung) auf 12 Millionen im Jahr 2050 (16 %) zurückgehen. Die Gruppe der mindest 60- jährigen wird mehr als doppelt so groß sein (28 Millionen, bzw. 37 %). 80 Jahre oder älter werden im Jahr 2050 9,1 Millionen Personen und damit 12 % der Bevölkerung sein (2001: 3,2 Millionen, bzw.3,9 %)
  Broschüre des Statistischen Bundesamtes mit Informationen zur Bevölkerungsvorausberechnung

EU- Gipfel billigt EU- Verfassungsentwurf
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 20. Juni 2003 bei ihrer Tagung nahe Thessaloniki den Entwurf der ersten europäischen Verfassung angenommen. Grundlage der Beratungen war der Textentwurf des Europäischen Konvents, der unter Leitung des Konvents-Präsidenten Valery Giscard d´Estaing erarbeitet wurde.
Die Neuordnung der Kompetenzen und Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union ist im Hinblick auf die Erweiterung der EU von nun 15 auf 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 erforderlich, damit die EU auch mit dieser großen Mitgliederzahl handlungsfähig bleibt.

Der Verfassungsentwurf sieht eine umfassende Neugestaltung der EU- Institutionen vor. Dazu gehören ein auf zweieinhalb Jahre gewählter hauptamtlicher Präsident an der Spitze der EU, das Amt des EU - Außenministers, die Begrenzung der Zahl der stimmberechtigten Kommissare auf 15 sowie eine effizientere Gestaltung der Entscheidungsverfahren. So sollen  Entscheidungen in Zukunft in der Regel per Mehrheitsentscheid getroffen werden. Darüber hinaus ist eine Stärkung des Europäischen Parlaments vorgesehen. Es wird den Kommissionspräsidenten wählen und die Zusammensetzung  der gesamte Kommision zu billigen haben.

Der Verfassungsentwurf soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs der EU abschließend von einer Regierungskonferenz beraten werden, die im Oktober 2003 ihre Arbeit aufnehmen wird. Die Staats- und Regierungschef wollen dann den abgestimmten Verfassungsentwurf im Mai 2004 rechtzeitig vor den nächsten EU- Parlamentswahlen im Juni 2004 unterzeichnen.
 Entwurf für einen Europäischen Verfassungsvertrag

 Informationen zur EU- Erweiterung

21.Juni 2003

Bertelsmann- Stiftung: Die demographische Bedrohung meistern
Die Bertelsmann- Stiftung erarbeitet in einem Projekt einen nationalen integrierten Aktionsplan gegen die Folgen des Demographischen Wandels. Dieser bedrohe das soziale, politische und ökonomische Fundament der Gesellschaft und damit ihre Funktionsfähigkeit. Werden notwendige Weichenstellungen jetzt unterlassen, so die Stiftung, dann werden offene und verdeckte Verschuldung der öffentlichen Haushalte auf ein nicht mehr beherrschbares Niveau steigen. Schon in den nächsten Jahren werde infolge der Schrumpfung und Alterung der Gesellschaft die Wachstumsschwäche weiter zunehmen und spürbare Wohlstandsverluste nach sich ziehen.
Die Bertelsmann Stiftung sieht den demographischen Wandel in Deutschland als ein gesellschaftspolitisches Problem von herausragender Relevanz. Bisher habe aber in Deutschland kein politischer, ökonomischer oder wissenschaftlicher Akteur hierzu umfassende, interdisziplinäre und integrierte Lösungsansätze entwickelt. Dies Lücke will nunmehr die Stiftung füllen.
  Skript der Stiftung mit Bestandsaufnahme und Problembeschreibung

23.Mai 2003

 IMD: Deutschland verliert international an Wettbewerbsfähigkeit
Nach dem “World Competitiveness Yearbook 2003” des International Institute for Management (IMD) verliert Deutschland international an Wettbewerbsfähigkeit. In der Gesamtauswertung des Instituts, die zwischen großen Ländern (mehr als 20 Mio. Einwohner) und kleinen Ländern unterscheidet, rutscht Deutschland vom vierten auf den fünften Rang, und zwar nach den USA, Australien, Kanada und Malaysia (vgl. Grafik). Dies ist vor allem auf die Verschlechterung der Indikatoren im Bereich der Regierungseffizienz zurückzuführen. Dort rutschte Deutschland von Rang acht im letzten Jahr auf Rang zwölf in diesem Jahr (vgl. Grafik). Bei den anderen drei Hauptindikatoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, “wirtschaftliche Leistung”,  “geschäftliche  Effizienz” und “ Infrastruktur”, steht Deutschland wie im letzten Jahr jeweils auf  Rang  drei, sechs und vier.
IMD World Competitiveness Yearbook 2003  (extern)

16. Mai 2003

Bundesfinanzminister: Wichtige Sparziele nicht mehr erreichbar
Das Ziel, im Jahre 2006 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, ist nach Aussagen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht mehr erreichbar. In einem” SPIEGEL” - Interview musste er auch einräumen, dass die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung in Höhe von 3 % des Bruttosozialproduktes  (Maastrich-Kriterium) auch in diesem Jahr überschritten werden wird. “Klar ist, dass wir mit den 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung, die im Bundeshaushalt bisher vorgesehen sind, auch nicht annähernd auskommen werden”, sagte Eichel in dem SPIEGEL - Interview.

12.Mai 2003

Zehn Prozent der Bestverdienenden finanzieren  54 Prozent des Einkommenssteueraufkommens
Nach einer vom Bundesministerium der Finanzen im Februar 2003 veröffentlichten “Datensammlung zur Steuerpolitik in Zahlen” tragen die Steuerzahler mit hohen Einkommen deutlich überproportional zur Finanzierung  der Staatsausgaben bei. Danach wurde mehr als 40 Prozent des Gesamtaufkommen der Einkommenssteuer von den oberen fünf Prozent der Bestverdienenden mit Einkünften von mehr als 80 000 € aufgebracht. Die oberen 10 Prozent der Bestverdienenden mit Einkünften von mehr als 64 000 € finanzierten 54 Prozent des Einkommenssteueraufkommens, die oberen 15 Prozent mit Einkünften über 55 000 €   62 Prozent. Demgegenüber zahlten die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen nur 8, 4 Prozent des Einkommenssteueraufkommens, die untersten 20 Prozent zahlten keine Einkommenssteuer.
  “Datensammlung zur Steuerpolitik in Zahlen” des Bundesministeriums der Finanzen                                

7.Mai 2003

Den Reformaufbruch wagen!
Aufruf von 100 deutschen Ökonomen an die politischen Entscheidungsträger
Mit dem Aufruf, die reformbereiten Kräfte zu unterstützen, haben sich auf Initiative des DIW - Präsidenten und Direktors des Instituts zur Zukunft der Arbeit Klaus F. Zimmermann über 100 namhafte deutsche Ökonomen  in einem eindringlichen Aufruf an Politik, Tarifpartner und alle gesellschaftliche Gruppen gewandt. In dem Aufruf wird auf die Dringlichkeit umfassender wirtschafts-, arbeitsmark- und sozialpolitischer Reformem hingewiesen. Zugleich werden die Parteien gemahnt, die mögliche breite politische Mehrheit für einen erfolgreichen Reformauftakt nicht durch kurzsichtige partei- oder interessenpolitische Manöver zu gefährden.Im einzelnen fordern die Ökonomen, für mehr Beschäftigungsmöglichkeiten die Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen,  zur Bewältigung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen die Monopole im Gesundheitswesen aufzubrechen, bei der Rentenpolitik mehr Generationengerechtigkeit zu bewirken und die Zuwanderungspolitik entsprechend den ökonomischen Bedürfnissen Deutschlands zu gestalten.
  Wortlaut des Aufrufs und Liste der Unterzeichner      

31.Mai 2003

Neu gegründeter Bürgerkonvent will Reformstau bekämpfen
Bürger, Unternehmer und ehemalige Politiker haben am 8. Mai 2003 den Verein “Bürgerkonvent” gegründet. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, Bürger zu bewegen, Druck auf die Politiker auszuüben, damit diese notwendige Reformen angehen. Die Mitglieder des Vereins wollen sich nicht damit abfinden, das der Berg der politisch ungelösten Probleme immer höher wird und Deutschland nur noch vor sich hin dümpelt. Sie wollen dazu beitragen, dass die Menschen ihre Lähmung überwinden, ihre Kräfte entfalten und sich der Zukunft stellen. Dafür will der Verein in einer breiten Öffentlichkeit für sachgerechte Konzepte werben, um einer zukunftsfähigen Politik den Weg zu bahnen. Sprecher des BürgerKonvents ist Prof. Dr. Meinhard Miegel, Direktor des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) und Autor des Buches “Die deformierte Gesellschaft”.
In einem Manifest, der auf der Internetseite des BürgerKonvents veröffentlicht ist, beschreibt der Verein die politischen Verhältnisse und Probleme, für deren sachgerechte Lösung er eintreten will.
Website des Vereins: www.BuergerKonvent.de

14. Mai  2003

Ifo - Geschäftsklimaindex fällt im April 2003
Die Stimmung in der Deutschen Wirtschaft hat sich im April deutlich verschlechtert. Der Ifo- Geschäftsklimaindex, der als Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung gilt, fiel in Westdeutschland von 88,1 Punkten auf 86,6 Punkte, in Ostdeutschland stagnierte er bei 100,8 Punkten.
Der Geschäftsklimaindex beruht auf einem Konjunkturtest des Ifo- Instituts, für den 7000 Unternehmen monatlich nach ihrer Einschätzung der konjunkturellen Lage und ihren kurzfristigen Planungen befragt werden.
Ergebnisse des Ifo-Konjunkturtests im Einzelnen      

28.April 2003

Repräsentative Online- Umfrage: Deutsche fordern Reformen 
In der weltweit größten Online-Befragung haben sich über 350 000 Bürger über ihre Zufriedenheit mit dem Leben in Deutschland und ihre Erwartungen hinsichtlich erforderlicher Reformen geäußert. Gefragt war ihre Meinung über den Zustand und den Reformbedarf von insgesamt 22 Institutionen aus den Bereichen  “Staatsaufgaben”, “Interessenvertretungen” “Soziales”, “Bildung”, “Gesundheitsversorgung” und Religion.

Das Umfrageergebnis zeigt, daß bei den Bürgern ein überwältigender Wunsch nach Reformen besteht: 90 % der Bürger sehen bei Deutschlands Institutionen Handlungsbedarf, 68 % sehen ihn sogar als dringend an. Die Schwerpunkte des Reformbedarfs werden beim politischen System selbst gesehen, insbesondere bei den politischen Parteien und dem Bundestag, ferner bei den sozialen Sicherungssystemen mit Arbeitsamt, gesetzlicher Rentenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen sowie bei dem Bildungssystem.
Die repräsentative Online- Umfrage zeigt dabei, dass das Vertrauen in die politischen Parteien einen Tiefpunkt erreicht hat. Von allen bewerteten Institutionen schnitten sie am schlechtesten ab. Lediglich 3 % der Befragten haben noch hohes Vertrauen in die Parteien, 57 % bewerten ihre Aufgabenerfüllung als schlecht und 80 % sehen bei ihnen einen dringenden Verbesserungsbedarf.
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll nach den Vorstellungen von 52 % der Bürger durch eine Verringerung der Rentenhöhe sichergestellt werden. Davon bevorzugten 45 % eine Verringerung der Rentenhöhe in Verbindung mit einer zusätzlichen verpflichtenden privaten Rentenversicherung. Sieben Prozent möchten dagegen selbst entscheiden, ob und wie sie sich zusätzlich absichern.
Zum Kurzbericht mit den Ergebnissen im Einzelnen  

23.April 2003

Europäische Union  wird um zehn Staaten erweitert
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der zehn Erweiterungsstaaten haben am 16. April 2003 in Athen die Verträge zum Beitritt unterzeichnet. Danach sollen zum 1.Mai 2004 zehn Staaten Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraumes der EU beitreten. Im einzelnen sind dies Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen sowie Zypern und Malta.
Zum Wirksamwerden des Beitrittsvertrages müssen die Verträge jetzt noch in allen EU- Staaten und den Erweiterungsstaaten ratifiziert werden.
Durch die Aufnahme der Erweiterungsstaaten vergrößert sich die EU- Bevölkerung um 75 Millionen auf rund 450 Millionen EU - Bürger.
- Karte mit EU- Erweiterungsstaaten

16.April 2003

Frühjahrsgutachten: Geringes Wirschaftswachstum für 2003 und 2004 erwartet
In dem Frühjahrsgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland  prognostizieren die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ein geringes Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr und für 2004. Es soll  2003 bei 0,5 Prozent liegen, 2004 bei 1,8 Prozent.
Das geringe Wirtschaftswachtum werde zu einer höheren Neuverschuldung und einer Verletzung der Maastrich -Kriterien führen, wonach die Neuverschuldung 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)  und die Gesamtverschuldung 60 Prozent des BIP nicht überschreiten soll. 2003 soll die Defizitquote für Deutschland bei 3,4 Prozent liegen, 2004 bei 2,9 Prozent. Die Gesamtverschuldung werde 2003 bei 63,2 Prozent des BIP liegen, 2004 bei 64,2 Prozent.
Das geringe Wirtschaftswachstum wird auch den Arbeitsmarkt belasten. Die Arbeitslosenzahl soll 2003 um 390 000 auf 4,45 Mio steigen und auch 2004 leicht zunehmen. 
Frühjahrsgutachten als pdF- Datei 

15.April 2003

Project for The New American Century (PNAC)
Das im Jahr 1997 gegründete PNAC, das laut Statut für “Amerikas globale Führerschaft” kämpft, hat im Jahr 2000 ein Strategiepapier “Rebuilding America´s Defenses: Strategie, Forces and Resources For a New Century” veröffentlicht. In diesem Papier werden straegische Ziele für die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik der  USA formuliert und Strategien zu ihrer Realisierung empfohlen. Laut Spiegel vom 4.März 2003 gehören zu den Gründungsmitgliedern des PNAC u.a. der heutige Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Richard B. Cheney, der US - Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, der stellvertretende US - Auußenminister Richard Armitage sowie Bushs Sonderbeauftragter für den Kontakt zur irakischen Opposition, Zalmay Khalilzad.

 16. März 2003

Deutschland verspielt seinen Wohlstand
,IWF- Chef Horst Köhler erklärte am 16. Februar 2003 in einem  FAS - Interview:
“Deutschland ist dabei, seinen Wohlstand zu verspielen. Die ungelösten Probleme, sei es bei den Renten oder im Gesundheitswesen, türmen sich immer höher auf. Für außerordentlich besorgniserregend halte ich aber auch, dass das deutsche Bildungssystem, zumal die Universitäten, den Anschluss an die internationale Weltspitze längst verloren hat.Wir brauchen aber Spitzenleistungen in Wissenschaft und Wirtschaft, um zum Beispiel einer immer größer werdenden Zahl von älteren Menschen eine angemessene Altersvorsorge zu sichern.” ...”Die Deutschen haben das Bewußtsein verloren, dass der erreichte Wohlstand jeden Tag aufs neue verteidigt werden muss. Das Anreizsystem ist falsch gepolt. Ich habe den Eindruck, als verlasse man sich in Deutschland mehr denn je auf die kollektive Absicherung, wenn Schwierigkeiten auftauchen. Niemand wagt es offensichtlich, den Menschen reinen Weins einzuschenken.”

                                                                             16.Februar 2003

2050 nur noch 59 Millionen Deutsche
Nach Prognosen auf die sich die Bundestags - Enquete- Kommission zum demographischen Wandel stützt, wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung von gegenwärtig 41 Jahren bis 2050 auf mehr als 48 Jahre gestiegen sein. Die Bevölkerung werde bis zur Mitte dieses Jahrhunderts um mehr als ein Viertel oder 23 Millionen auf 59 Millionen schrumpfen.

                                                                     FAZ vom 25. April 2002

UNO rechnet für 2050 mit 38 Prozent Seniorenanteil in Deutschland
Der Anteil der deutschen Bevölkerung über 60 Jahren  wird im Jahr 2050 auf 38 Prozent steigen. Dies  geht aus einer Schätzung der Vereinten Nationen vom Montag in Madrid hervor. Demnach leigt der Seniorenanteil derzeit bei 24 Prozent. Deutschland liege damit in Europa - dem zweitältesten Kontinent- genau im Durchschnitt.

AFP vom 25. März 2002